Nach Söders Vorstoß
Kritik in der Ampelkoalition an Forderung einer Obergrenze für Geflüchtete

In der Ampelkoalition stößt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf Kritik.

18.09.2023
    Geflüchtete sitzen in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Peine.
    In der Ampelkoalition gibt es Kritik an der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. (picture alliance/ dpa/ Moritz Frankenberg)
    Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sagte im ARD-Fernsehen, eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich. Söder und CDU-Chef Merz, der den Vorschlag unterstützt, erweckten den falschen Eindruck, dass Deutschland das Problem mit Obergrenzen allein lösen könnte. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem Magazin Spiegel, es gehe Söder nicht um politische Substanz, sondern um Show. Thüringens Innenminister Maier, ebenfalls SPD, sprach von "populistischer Schaumschlägerei".
    Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, sagte der Zeitung Die Welt, bei Söders Vorstoß gehe es um den Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen. Thomae sprach sich für Migrationsabkommen mit Drittstaaten aus. Dort könnten dann Schutzgesuche geprüft werden, ehe die Menschen europäischen Boden beträten.
    Söder hatte in der "Bild am Sonntag" eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und eine sogenannte "Integrationsgrenze" ins Gespräch gebracht. Dabei verwies er auf das von der CSU in der vorherigen Bundesregierung durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. In Bayern finden in drei Wochen Landtagswahlen statt.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.