"Unsere Kurve" verwies darauf, dass die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates sei. Gemäß dem Steuerstaatsprinzip habe diese Gewährleistung aus Steuermitteln zu erfolgen. "Und hier leistet der deutsche Profifußball bereits seinen Beitrag – zuletzt in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro pro Jahr." Ein Sprecher von "Unsere Kurve" forderte, das Urteil nun auf alle öffentlichen Großveranstaltungen anzuwenden.
Dachverband für Fanhilfen rät Vereine, gegen Gebührenbescheide zu klagen
Der Dachverband der Fanhilfen erklärte in einer Stellungnahme, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein "Freifahrtschein für einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat". Vorstandsmitglied
Röttig forderte die Vereine auf, gegen jeden einzelnen Gebührenbescheid vor den Verwaltungsgerichten zu klagen. Nur so könne die Grundlage für den Kräfteeinsatz der Polizei überprüft und somit die Richtigkeit der Rechnungssumme bewertet werden.
Röttig forderte die Vereine auf, gegen jeden einzelnen Gebührenbescheid vor den Verwaltungsgerichten zu klagen. Nur so könne die Grundlage für den Kräfteeinsatz der Polizei überprüft und somit die Richtigkeit der Rechnungssumme bewertet werden.
DFL nennt Urteil "enttäuschend"
Die Deutsche Fußball Liga erklärte über einen Anwalt, für die DFL sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich enttäuschend, aber man habe es zu akzeptieren. Die DFL hält die Folgen für den Profifußball für noch nicht absehbar. Die Konsequenzen würden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Bremens Innen- und Sportsenator Mäurer: "Ein sehr schöner Tag"
Bremens Innen- und Sportsenator Mäurer zeigte sich hocherfreut über das Urteil. Er nannte die Entscheidung "voll befriedigend" und sprach von einem "sehr schönen Tag". Das Ergebnis zeige, dass es sich lohne zu kämpfen, betonte der SPD-Politiker. Mäurer hatte sich seit rund zehn Jahren dafür eingesetzt, dass der Profifußball an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligt wird.
Der Senator schlug vor, einen Fonds einzurichten, in den die DFL einzahlen solle. Daraus könnten die Polizeien des Bundes und der Länder dann bezahlt werden.
Unklar ist, welche Länder dem Beispiel Bremens folgen und die Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen werden. Unter anderem Hamburg und Niedersachsen hatten sich nach der Urteilsverkündung offen dafür gezeigt. Das Land Berlin hat keine entsprechenden Pläne. Das sagte Innen- und Sportsenatorin Spranger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Angemessene Beteiligung an Kosten richtig und notwendig
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte das Verfassungsgerichtsurteil. Es könne nicht sein, dass jeder Bürger für kleinste Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung mit teilweise drastischen Gebühren zur Kasse gebeten werde, aber die milliardenschwere DFL die Arbeit zigtausender Polizeikräfte geschenkt bekomme, erklärte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Teggatz. Eine angemessene Beteiligung an den Kosten über eine Gebühr sei deshalb richtig und notwendig, damit den Einsatzkräften dieses Geld auch wieder zugute kommen könne.
Weitere Informationen:
Diese Nachricht wurde am 14.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.