Migrationspolitik
Kritik von Merkel und CDU-Ministerpräsidenten an Vorsitzendem Merz

Nach der gestrigen Verabschiedung eines Unionsantrags im Bundestag mithilfe der AfD mehren sich kritische Stimmen auch in der CDU.

    Angela Merkel, Bundeskanzlerin a.D., vor dunklem Hintergrund
    Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin (IMAGO / / Thomas Imo)
    Alt-Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich explizit zum Vorgehen des Unionsfraktionsvorsitzenden Merz. Die frühere CDU-Vorsitzende schrieb in einer Erklärung, sie habe Merz' Position vom November für richtig gehalten, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Deshalb halte sie es nun für falsch, dass die CDU sich davon abgewandt und sehenden Auges eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht habe.
    Kritik kam auch von mehreren Ministerpräsidenten der CDU. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner riefen dazu auf, Probleme aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Wüst sagte, auch in der aufgeheizten Stimmung vor der Bundestagswahl gebe es eine Chance dazu. Wegner erklärte, was man derzeit erlebe, werde dazu führen, dass rechte Hetzer profitierten. Schleswig-Holsteins Mininsterpräsident Günther sagte, wenn sich die AfD hinstelle und feiere, müssten eigentlich alle Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung laufe.
    Die AfD hatte gestern einem Unions-Antrag zur Asylpolitik zur Mehrheit verholfen. Insbesondere SPD und Grüne bezeichneten es als Tabubruch, dass Merz dies in Kauf genommen habe. Morgen wollen CDU und CSU einen Gesetzentwurf zum Asylrecht einbringen. Auch hier könnte es auf die Stimmen der AfD ankommen. Merz forderte SPD und Grüne via "Bild"-Zeitung auf, noch mit der Union über den Gesetzentwurf zu sprechen.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.