Alt-Bundeskanzlerin Merkel schrieb in einer Erklärung, sie halte es für falsch, dass sich die CDU von ihrer bisherigen Position abgewandt und sehenden Auges eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht habe. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betonte, was man derzeit erlebe, werde dazu führen, dass rechte Hetzer profitierten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, wenn die AfD feiere, müssten eigentlich alle Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung laufe.
Die AfD hatte gestern einem Unions-Antrag zur Asylpolitik zur Mehrheit verholfen. Insbesondere SPD und Grüne bezeichneten es als Tabubruch, dass Merz dies in Kauf genommen habe. Morgen wollen CDU und CSU einen Gesetzentwurf zum Asylrecht einbringen. Auch hier könnte es auf die Stimmen der AfD ankommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer, SPD, rief die Union auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.