Asylpolitik
Kritik von SPD und Grünen an CDU-Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen

In der Debatte um eine Begrenzung illegaler Einwanderung haben SPD und Grüne die strikte Forderung der Union kritisiert, Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Mihalic, sagte, es sei praktisch unmöglich, an der Grenze zu bestimmen, welcher EU-Mitgliedsstaat nach dem sogenannten Dublin-Verfahren für die Menschen zuständig sei.

    Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
    Aus der Union kommen Forderungen, Migranten an der Grenze abzuweisen. (picture alliance / dpa / Revierfoto / Revierfoto)
    SPD-Chef Klingbeil warnte den CDU-Vorsitzenden Merz davor, weitere Beratungen mit Bund und Ländern über Migration an Ultimaten zu knüpfen. Ein Kompromiss wäre hingegen ein starkes Signal, sagte Klingbeil den Sendern ntv und RTL. Mihalic äußerte gegenüber der Funke Mediengruppe europarechtliche Zweifel. Zudem seien EU-Regelungen immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge.

    Merz beharrt auf Zurückweisung an den Grenzen

    Merz hatte nach den gestrigen Gesprächen über Migration angekündigt, es werde nur weitere Treffen geben, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal "Politico", es gebe keine Rechtsprechung gegen den Vorschlag.
    Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hatte nach dem Treffen mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien angekündigt, weitere Maßnahmen zu prüfen. Insgesamt seien die Gespräche offen und konstruktiv gewesen.

    Städte- und Gemeindebund: Kommunen beteiligen

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, regte an, beim nächsten Treffen auch die Kommunen zu beteiligen. Schließlich würden die Menschen, die nach Deutschland kämen, dort aufgenommen und versorgt, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Die Städte und Gemeinden seien aber an der Belastungsgrenze und teilweise schon weit darüber hinaus. Deshalb sprach sich auch Berghegger für eine Begrenzung der Zuwanderung aus.
    Die Gespräche waren nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Attentat in Solingen mit drei Toten vereinbart worden.

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    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.