Neues FDP-Papier zum Ampel-Aus
Kritik von SPD und Grünen - FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will "Aufklärung"

Nachdem die FDP ein Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition veröffentlicht hat, fordert Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann Selbstkritik und Aufarbeitung von ihrer Partei. Der frühere Bundesinnenminister Baum forderte seine Partei im DLF auf, die Diskussion zu beenden und ihre Strategie zu überdenken.

    Tag nach Bruch der Ampel-Regierung - FDP-Parteivorsitzender und scheidender Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt am Tag nach dem Koalitionsbruch ein Statement ab
    In dem veröffentlichen Papier zum Bruch der Ampelkoalition tauchen Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht auf. (picture alliance / Chris Emil Janßen)
    Die FDP müsse sich um wichtige Sachfragen kümmern, sagte Baum im Deutschlandfunk. Sie sei bei den vergangenen Wahlen als Verlierer hervor gegangen und habe daraus keine Konsequenzen gezogen. Das Strategiepapier bezeichnete Baum als Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe.

    Strack-Zimmermann: "Wortwahl der Sache nicht dienlich" - Baum verlangt Rückkehr zu Sachfragen

    FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann kritisierte im "Tagesspiegel" vor allem die Wortwahl. Dass man sich in einer Situation, wie sie in der Regierung bestanden habe, mit Ausstiegsszenarien auseinandersetze, sei folgerichtig gewesen - nicht nur für die FDP. Die Wortwahl sei der Sache aber nicht dienlich gewesen und eine Verschriftlichung "mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar". D-Day meint die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte am 18. November Iin einem Interview bei RTL/ntv noch betont, der Begriff D-Day sei nicht benutzt worden. Nun erklärte er, das Papier sei auf Mitarbeiterebene entstanden und der Parteiführung nicht bekannt gewesen. Die FDP hatte den achtseitigen Text zu möglichen Ausstiegsszenarien am Abend selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal "Table.Briefings" darüber berichtet hatte.

    SPD fordert Entschuldigung

    SPD-Chef Klingbeil meinte, es sei gut, dass langsam alles herauskomme und die Bürger sich ein Bild machen könnten. Die FDP habe eine "Feldschlacht" gegen eine Regierung organisiert, der sie selbst angehört habe, schreibt Klingbeil auf X. SPD-Generalsekretär Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er verlangte im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" eine Entschuldigung von FDP-Chef Lindner.
    Auch bei den Grünen stieß das Papier auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann postete auf X, man könne nur den Kopf schütteln über "dieses martialische Gerede von offener Feldschlacht und D-Day". Und weiter: "Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen." Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck, warf der FDP-Spitze indirekt vor, parteitaktische Pläne auf Kosten des Landes entworfen zu haben. "Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen - und nicht dem Wohle einer Partei", sagte der Vizekanzler am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin.

    Kanzler kommt FDP zuvor

    Das Papier enthält eine detaillierte Planung, wie die FDP den Ausstieg aus der Ampel-Koalition positiv darstellen kann. Festgehalten ist auch ein "Kernnarrativ" - also eine Hauptbotschaft, mit der der Ausstieg verknüpft werden könnte. Fundamentale Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen Rot-Grün und der FDP seien nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung sei selbst zum größten Standortrisiko geworden. Auch ein vorbereitetes Statement von Parteichef Lindner ist bereits enthalten und Szenarien, wann, wo und über welche Kanäle man den Ampel-Bruch am besten verkünden könnte. 
    Am 6. November war Bundeskanzler Scholz den FDP-Plänen zuvorgekommen, indem er die Zusammenarbeit mit Finanzminister Lindner beendete. Mitte November berichtete bereits die Wochenzeitung "Die Zeit" über wochenlange FDP-interne Planungen zum Bruch der Ampel-Koalition.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.