Es gebe keine Alternative zu dem Hilfswerk. Der Leiter der UNRWA, Lazzarini, kritisierte die Entscheidung des israelischen Parlaments als anhaltende Diskreditierung des Hilfswerks.

UNRWA ist die Abkürzung für United Nations Relief and Works Agency for Palestine refugees in the Near East (übersetzt: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Das am Montag beschlossene Gesetz untersagt der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet. Das hat zur Folge, dass sie auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Hintergrund des Verbots ist der Vorwurf, dass einige UNRWA-Mitarbeiter in den Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 verwickelt gewesen waren.

Behörden soll jeglicher Kontakt mit dem UNRWA verboten werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Das soll binnen 90 Tagen geschehen. Das Votum im Parlament erfolgte mit einer breiten Mehrheit von 92 der insgesamt 120 Mandate. Damit stimmten auch Teile der Opposition für das Vorhaben. Dennoch kam es vor der Abstimmung zu Tumulten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem "faschistischen Gesetz", dessen Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes sei. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden. 

Israel wirft der Organisation vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober des vergangenen Jahres. Die UNRWA selbst sprach von einer beispiellosen Eskalation und einer skandalösen Entscheidung. Die Entscheidung bedeute den faktischen Kollaps aller humanitären Arbeit der Organisation vor Ort, der das Leid der Palästinenser noch weiter vergrößern werde.

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Amtsberg, kritisiert die Entscheidung des israelischen Parlaments. Sie sprach von einem möglichen fatalen Schritt. "Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen." Das Vorgehen gegen eine UNO-mandatierte Organisation, die seit Jahrzehnten lebensnotwendige Arbeit leiste, sei ein "gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit", so Amtsberg weiter.