Pünktlich zum Finanzministertreffen der G7-Staaten schrillen die Alarmglocken - in Berlin genauso wie in Washington. Libra, die digitale Kunstwährung, ruft Olaf Scholz ebenso auf den Plan wie US-Finanzminister Steven Mnuchin.
"Unser Hauptanliegen ist: Es dürfen keine kriminellen Akteure Kryptowährungen nutzen. Das ist unser Hauptanliegen."
So Mnuchin gestern Abend in Washington. Im Juni hatte Facebook angekündigt, Libra im ersten Halbjahr 2020 einführen zu wollen. Die heute 2,7 Milliarden Facebook-Nutzer sollen mit der Kunstwährung Geld überweisen oder auch Waren und Dienstleistungen im Internet bezahlen können. Und damit hätte Libra das Potenzial, zu einer neuen Weltwährung zu werden - unabhängig von Notenbanken oder dem Zahlungsverkehr, den bislang die Geschäftsbanken abwickeln. Darin liegt die Herausforderung, heißt es im Finanzministerium.
Keine private Parallelwährung zu Dollar und Euro
Dabei sind die Sorgen offenbar so groß, dass jetzt die Bundesbank mit der Regierung prüfen soll, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann." So steht es in einem internen Papier des Ministeriums, aus dem die "Bild"-Zeitung heute zitiert. Denn so wie der Dollar in den USA ist der Euro in Deutschland und 18 anderen EU-Staaten das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel - und so soll es auch bleiben. Eine private Parallelwährung wäre ein Risiko für die staatliche Hoheitsgewalt. Hinzu kommt, dass Kryptowährungen wie der Bitcoin in großem Ausmaß für illegale Aktivitäten missbraucht werden, so US-Finanzminister Steven Mnuchin an die Adresse der Emittenten von Libra.
"Internetkriminalität, Steuerflucht, Erpressung, Lösegelderpressung, Drogen- und Menschenhandel - viele Akteure nutzen diese Währungen für bösartige Dinge. Dies ist in der Tat eine Frage der nationalen Sicherheit. Wir werden es digitalen Anbietern nicht erlauben, im Verborgenen zu arbeiten, und wir werden es nicht tolerieren, wenn Kryptowährungen für illegale Aktivitäten mitbraucht werden."
Maßnahmen gegen kriminelle Aktivitäten fehlen
Facebook und Co wiegeln bislang ab. Das neue Zahlungsmittel solle nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden eingeführt werden. Libra solle auch nicht als Konkurrenz zu traditionellen Währungen aufgebaut werden. Doch auf solche Versicherungen wollen sich diesseits wie jenseits des Atlantiks weder Finanzministerien noch Aufsichtsbehörden verlassen. Facebook und Co müssten die gleichen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung einsetzen wie der klassische Finanzsektor, betonte Stephen Mnuchin.
"Sie und die anderen haben noch viel Arbeit vor sich, damit wir beruhigt sind. Ich will nicht darüber spekulieren, wie lange sie dafür brauchen, aber im Moment sind sie noch ein gutes Stück davon entfernt."
Und auf diese Einschätzung will Mnuchin morgen auch seine Amtskollegen aus den G7-Staaten einschwören bei ihrem Treffen in Chantilly bei Paris.
