Friedbert Meurer: Die Opposition in Berlin steckt in der Zwickmühle. Bisher hat Rot-Grün im Gegensatz zur Linken die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mitgetragen. Aber eine Opposition ist keine Opposition, wenn sie nicht Alternativen anbietet. SPD und Grüne wollen deshalb dem Fiskalpakt, der zum Sparen zwingt, nur dann zustimmen, wenn Hedgefonds, Banken und andere Akteure endlich eine Finanztransaktionssteuer bezahlen. - Silvia Engels, meine Kollegin, sprach gestern Abend nach dem Koalitionsgipfel in Berlin mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Frage: Sieht sie Zeichen des Entgegenkommens?

Renate Künast: Nein. Nach drei Stunden Koalitionsrunde muss ich sagen, das war mehr so ein Zusammentreffen und ein Akt kollektiver Autosuggestion, dass alles gut ist. Fürs Land ist dabei nichts gewonnen und man hat sich wohl auch nur Mut zugeredet. Anders kann ich den Satz, man wolle das Betreuungsgeld und den Fiskalpakt alles schnell vor der Sommerpause durchziehen, gar nicht verstehen, und das ist eigentlich das Ärgerliche. Beim Fiskalpakt kann ich nur sagen, so wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil wir haben eine Vielzahl klarer Forderungen gestellt.

Silvia Engels: Und die bekannteste dieser Forderungen ist ja, dass Sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zusätzlich verlangen. Das verlangen die Grünen und die SPD. Das wäre also eine Abgabe auf spekulative Finanzgeschäfte. Da zeigt vor allen Dingen die FDP kein Einlenken. Was also jetzt?

Künast: Na ja, wir sind ja am Anfang von Gesprächen oder Verhandlungen, wenn Sie so wollen, und nicht am Ende. Also da beeindruckt mich eigentlich das am wenigsten. Die FDP sagt das seit Jahren, weil sie offensichtlich ein spezifisches Klientel nicht belasten will. Ich sage aber, die Realwirtschaft muss für jede Transaktion Mehrwertsteuer zahlen, Umsatzsteuer zahlen, und dann muss diese Ebene der spekulativen Finanzwirtschaft eben auch zahlen, und der öffentliche Haushalt braucht dieses Geld. Wir brauchen Geld, um tatsächlich zum Beispiel auch auf europäischer Ebene zu einem Schuldentilgungsfonds zu kommen, wir brauchen Geld, um Investitionspakete zu schnüren, weil wir wissen doch eines: Dieses Kaputtsparen, die merkelsche Sparpolitik steht am Ende und Europa steht in einer extrem schwierigen Situation. Deshalb muss sich, sage ich klar, auch die FDP bewegen.

Engels: Frau Künast, was sagen Sie aber zu dem Argument der FDP – und da wird sie auch von einigen Experten unterstützt -, die sagen, die Steuer bringe nichts, solange sie nicht international umgesetzt werde, denn sonst könnten die internationalen Geldanleger immer wieder ausweichen. Ist das nicht der richtige Gedanke?

Künast: Ich will nicht negieren, dass der eine oder andere vielleicht ausweicht, aber im Prinzip geht es ja auch darum, Finanztransaktionen durchaus auch in Europa in Zukunft noch zu haben, und ich glaube, dass eine Vielzahl der Leute das auch tun will. Ich glaube, die Wahrheit heißt eher, dass diese Transaktionsbereiche wirtschaftliche Betätigungen sind, die die FDP einfach nicht besteuern will, sondern mehr einen Laisser-faire-Stil fährt. Ich will, dass die Probleme des Landes und die Probleme Europas gelöst werden, und das heißt dann, dass wir endlich auch ein bis hin zu einer Bankenaufsicht die Hausaufgaben in Europa machen müssen, die seit Jahren da liegen. Ein Fiskalpakt alleine hilft nicht und Sparen alleine – sehen wir in Griechenland, in Spanien – hilft schon gar nicht, sondern bringt uns noch weiter an einen Abgrundpunkt. Und im Übrigen muss ich sagen, hat diese Runde ja auch, egal ob bei Mindestlöhnen, die insbesondere für Frauen gut wären, bis zur Vorratsdatenspeicherung, wo uns jetzt Millionen Strafzahlungen von Europa bevorstehen, gar nichts gebracht.

Engels: Angela Merkel hat ja angedeutet, um noch mal bei der Fiskalpaktmöglichkeit zu bleiben und eben der Transaktionssteuer, dass es vielleicht eine Möglichkeit gäbe, mit ähnlich gesinnten Ländern so etwas zu machen. Würde Ihnen das als Kompromisslinie schon ausreichen?

Künast: Also ich sage klar, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, und wir wissen auch, dass es möglich wäre, eine große Runde von Staaten aus der Eurozone dazu zu bewegen, und das will ich sehen. Ich will den Beschluss, die Zusage und dass Angela Merkel endlich aufhört, ständig nein zu sagen, sondern in Europa vorangeht, um solche Dinge, die Finanztransaktionssteuer, aber auch andere Maßnahmen durchzusetzen.

Engels: Drehen wir es einmal anders herum. Die Grünen zeigen sich ja immer wieder als europafreundliche Partei. Können Sie sich es da überhaupt erlauben, den Fiskalpakt wirklich abzulehnen?

Künast: Schauen wir mal genau darauf, Frau Engels. Wir haben gesagt, wir sind bereit, den Euro-Stabilitätsmechanismus jetzt vor der Sommerpause noch zu verabschieden. Der Fiskalpakt ist doch als Allererstes ein Versuch von Merkel, die Idee auch einer europäischen Schuldenbremse weiter zu verankern und das in ihrer Koalition überhaupt mehrheitsfähig zu machen. Wir könnten uns auch eine Trennung vorstellen und ich sage ganz klar, Frau Merkel will was von uns. Der Fiskalpakt tritt sowieso nicht diesen Sommer in Kraft, weil mehr Ratifizierungen dafür nötig sind.

Engels: Frau Künast, schauen wir noch auf ein anderes Thema des Koalitionstreffens. Die Parteichefs haben sich ja zumindest im Grundsatz auf eines verständigt, nämlich darauf, dass derjenige staatliche Zuschüsse bekommen kann, der eine private Zusatzversicherung für Pflegeleistungen abschließt, also eine Art Riester-Rente im Pflegebereich. Ist das die richtige Antwort auf eine alternde Gesellschaft?

Künast: Nein. Wir brauchen im Bereich Pflege genauso wie im Bereich der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung, wo alle gemeinsam einzahlen und damit der finanzielle Grundstock in einer alternden Gesellschaft für eine vernünftige Pflege gelegt wird. Jetzt ist es so, dass die FDP nur gedealt hat, sie haben ein bisschen gedealt: Ihr, CSU, wollt ein Betreuungsgeld, wo fürs Zuhause bleiben bezahlt wird und nicht in den Kita-Ausbau investiert wird, dann möchten wir, FDP, auch gerne etwas haben. Ich glaube, für die FDP hieß es nur, die, die steuerlich was absetzen können, weil sie so viel verdienen, sollen jetzt die zusätzliche Möglichkeit bekommen, eine private Pflegezusatzversicherung absetzen zu können. An der Konstruktion erkennen Sie schon, das löst nichts fürs Volk allgemein, schon gar nicht für die ärmeren, und insofern sage ich noch mal: Damit es Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin und damit wir eine passable Pflege organisieren können, brauchen wir bei beiden eine Bürgerversicherung.

Engels: Eine Bürgerversicherung contra das Modell, das die FDP nun aufgrund dieser privaten Zusatzversicherung vorschlägt. Aber ist da nicht derselbe Gedanke dahinter, dass man mehr auch privates Geld in die Hand nehmen muss, um die Pflege bezahlbar zu halten? Ist das so falsch?

Künast: Na ja, die Pflege soll - - Wir haben ja das Problem, dass wir durch den demographischen Wandel, dass wir älter werden, dann zum Beispiel öfter Demenz auftaucht, natürlich höhere Kosten haben, und wir wissen heute schon, dass die Situation in den Pflegeheimen nicht so ist, wie wir sie uns vorstellen: viel zu wenig Ansprache, viel zu wenig Worte und soziale Kontakte, um nur ein Problem zu nennen. Wir brauchen eine Grundlage für alle Bürger. Das ist doch eine Grundlage: Jeder soll seine passable Pflege finanzieren können. Deshalb sage ich noch mal: eine Bürgerversicherung. Die könnten Sie nachher, und zwar jede und jeder, absetzen, wie Sie heute zum Teil Ihre Krankenkassenbeiträge auch steuerlich mindernd einsetzen können.

Meurer: Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, im Gespräch mit meiner Deutschlandfunk-Kollegin Silvia Engels.


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