Die Nationalversammlung in Frankreich debattiert mitten in den Sommerferien über ein neues Bioethik-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, dass die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung auf lesbische Paare und alleinstehende Frauen ausgeweitet wird.
Bereits im vergangenen Herbst hatten die Abgeordneten über das Gesetz zum ersten Mal abgestimmt. In dieser Woche geht es nach dem erbitterten Streit zwischen den Parteien und den Parlamentskammern um mehr als 3.000 Änderungsanträge. Frankreichs Bischöfe kritisierten die geplante Reform.
Was steht in dem Bioethik-Gesetz drin?
Das Gesetz sieht im Kern eine künstliche Befruchtung für alle Frauen unter 43 Jahren vor. Sie sollen sich künftig auf Kosten der Krankenkassen bis zu sechs Mal künstlich befruchten lassen können. Damit sollen alleinstehende Frauen sowie lesbische Paare ein Recht auf die sogenannte medizinisch assistierte Fortpflanzung (PMA) erhalten.
Die Anonymität der Samenspender soll beendet werden. Samenspender würden demnach namentlich erfasst und müssten grundsätzlich einwilligen, den künstlich gezeugten Kindern, sobald diese volljährig sind, Zugang zur Abstammungsakte zu ermöglichen. Von den bisherigen Einschränkungen sollen die meisten wegfallen. Das heißt, für eine künstliche Befruchtung muss nicht mehr der medizinische Nachweis der Unfruchtbarkeit erbracht werden. Heterosexuelle Paare müssen nicht mehr nachweisen, dass sie mindestens zwei Jahre zusammenleben, ohne dass ihr Kinderwunsch erfüllt wurde.
Warum ist der Protest gegen die Liberalisierung in Frankreich so groß?
Das neue Gesetz berührt das gesamte traditionelle Familienbild Frankreichs. Dagegen wenden sich vor allem gläubige Katholiken. Die Organisation Alliance VITA zum Beispiel sprach von einem zivilisatorischen Dammbruch. Das menschliche Leben werde künftig vermarktet, hieß es, die Fortpflanzung werde zu einer Dienstleistung degradiert. Logische Folge sei die Abschaffung des Leihmutterverbots - das Baby auf Bestellung - das war so ein Schlagwort. Die Akademie für Medizin gab zu bedenken, Kinder ohne Vater in die Welt zu setzen, stelle einen anthropologischen Bruch dar, der nicht ohne Risiko für die psychische Entwicklung eines Kindes sei.
Ist der Widerstand mit den Protesten gegen die "Ehe für alle" von 2012 vergleichbar?
Die beiden Ereignisse sind nicht vergleichbar. Es gab zwar auch jetzt Bürgerdebatten, heftige Demonstrationen, Großveranstaltungen, zu denen Demonstranten mit Bussen und Sonderzügen aus dem ganzen Land zusammengebracht wurden. Aber diese Proteste hatten nicht den gleichen Erregungsgrad, Umfang und auch nicht diese Ausdauer wie die Proteste gegen die Ehe für alle. Das könnte daran liegen, dass die jetzige Reform von der Regierung sehr viel besser vorbereitet und vermittelt wurde, vor allem aber, so sehen es hier die Sozialforscher, weil sich die Gesellschaft immer schneller verändert.
Es hat mehrere großangelegte Umfragen gegeben. Danach sind inzwischen 65 Prozent der Franzosen für die künstliche Befruchtung alleinstehender Frauen, 61 Prozent sind auch für die künstliche Befruchtung lesbischer Paare. Das waren 1990 nur 24 Prozent. Es bedeutet, dass es diese vom katholischen Familienbild geprägte französische Gesellschaft immer weniger gibt. Der Katholizismus verliert in Frankreich seine grundlegende, gesellschaftlich bindende Kraft doch immer deutlicher.
Warum treibt Macron diese Reform voran, obwohl er damit viele konservative Wähler erzürnt, die er für eine Wiederwahl dringend bräuchte?
Es mag daran liegen, dass Emmanuel Macron als Arztsohn in einem naturwissenschaftlich geprägten Umfeld aufgewachsen ist. Oder auch daran, dass er bei Paul Ricoeur, einem protestantischen Philosophen, in die Lehre gegangen ist. Ganz sicher liegt es auch daran, weil er das Gefühl hatte und vermutlich auch noch hat, dass das Bioethik-Gesetz einer Mehrheit der Bevölkerung sehr wichtig ist, weil es ein aus der Ära Francois Hollande liegengebliebenes Projekt ist. Es hatte seinerzeit bereits viele Fürsprecher, und es zählt zu Macrons Wahlversprechen 2017.
Präsident Hollande hatte sich nach den Kämpfen um die Ehe für alle an das Nachfolgeprojekt nicht mehr herangetraut. Macron hat diesen Faden wiederaufgenommen. Das Projekt soll jetzt zum Abschluss gebracht werden.
Soll das Bioethik-Gesetz den Präsidenten politisch stärken, nachdem die Rentenfreform vertagt wurde?
Macron wird sagen, er habe dieses Wahlversprechen gehalten. Die Reform des Arbeitsrechts, der Arbeitslosenversicherung, die Bahnreform, die geplante Rentenreform, das waren wirklich spektakuläre Projekte. Im Vergleich dazu wird das Bioethik-Gesetz eher am Rande wahrgenommen werden.
Wird das Bioethik-Gesetz der Opposition helfen, wieder Kontur zu bekommen?
Es kann sein, dass man das Gesetz für einen künftigen Präsidentschaftswahlkampf – oder es gibt ja auch noch Regionalwahlen im nächsten Jahr, immer mal wieder herbeizitieren wird. Doch eigentlich sind die Argumente seit Jahren ausgetauscht, die Schlachten geschlagen. Es gibt jetzt andere Themen auf der Tagesordnung, zumal mit oder nach der Coronakrise und die werden im politischen Kampf deutlich wichtiger genommen werden.
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