Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Kulturstaatsministerin Roth für Erhalt von 3sat

Kulturstaatsministerin Roth hat sich kritisch über die Vorschläge der Bundesländer zur weitgehenden Auflösung des Kultursenders 3sat geäußert: Die Einsparungen sollten nicht zuallererst den kulturellen Bereich betreffen. Angesichts von Angriffen von Demokratiefeinden brauche es gerade jetzt eine starke Kultur.

    Das Bild zeigt Roth lächelnd in einer Menschenmenge.
    Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien. (picture alliance / dpa / dpa Pool / Andreas Arnold)
    Roth sagte im Deutschlandfunk, die Sendeplätze für Kunst und Kultur seien bei den Öffentlich-Rechtlichen ohnehin nicht üppig und würden durch eine Auflösung von 3sat noch weniger werden. Die Grünen-Politikerin betonte, sie unterstütze die Öffentlich-Rechtlichen dabei, einen Reformprozess voranzutreiben, der mehr Synergien und Zusammenarbeit mit sich bringe.
    Der Sender 3sat, den ARD und ZDF mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich und der Schweiz betreiben, soll laut dem Vorschlag der Länder weitgehend im deutsch-französischen Sender Arte aufgehen. Das geht aus dem Entwurf für einen Reformstaatsvertrag hervor, über den die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten noch bis Freitag auf ihrer Jahreskonferenz in Leipzig beraten. Nach den Plänen sollen insgesamt mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der zehn TV-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen.

    Weil (SPD): "Die Gesamtkosten sind noch zu hoch"

    Der niedersächsische Ministerpräsident Weil machte vor der Jahrenskonferenz noch einmal deutlich, dass die Bundesländer von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitere Einsparungen erwarten. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es werde ausdrücklich anerkannt, dass die Sender Ausgaben zurückgefahren hätten. Die Gesamtkosten seien aber noch zu hoch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig - ebenfalls SPD - erklärte, die Sender müssten stärker miteinander kooperieren, um Einsparpotenziale zu erschließen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder meinte mit Blick auf eine Gebührenanhebung, zwar sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar. Wenn aber alle Maß halten müssten, gelte dies auch für das öffentlich-rechtliche System.
    Ein weiteres Thema der Beratungen in Leipzig ist die Migration. Hier dringt beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, CDU, auf eine Verschärfung. Er fordert unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.