Kultusminister legen Vorschläge für mehr Bildungsinvestitionen vor

Michael Böddeker: Bis gestern Abend haben die Kultusminister der Bundesländer in München getagt. Ein wesentliches Thema der Konferenz: das Geld. Auch wenn die Kassen knapp sind, es soll mehr Geld in die Bildung fließen. Da sind sich die Minister weitestgehend einig. Das Ziel: Die Bildungsausgaben sollen um schätzungsweise 13 Milliarden Euro erhöht werden bis zum Jahr 2015. Ich habe vor der Sendung mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz gesprochen, dem bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle. Ihn habe ich gefragt, wo dieses Geld denn herkommen soll.

Ludwig Spaenle: Also zunächst einmal ist es ein ganz wichtiges Signal von gestern gewesen, dass die Kultusministerkonferenz fast einhellig dem Thema Bildung in der gesellschaftlichen Debatte höchste Priorität beimisst und das auch deutlich gemacht hat. Der Bildungsgipfel ist ein ganz entscheidender Termin, und wir haben dafür ein umfassendes Themenpaper vorgelegt - das war auch der Auftrag der Kultusministerkonferenz und der Bundeskanzlerin -, das dafür die inhaltliche Grundlage liefert.

Böddeker: Aber ganz so einig, wie Sie sagen, waren Sie sich ja nicht. Zum Beispiel hat Hessen dagegen gestimmt. Glauben Sie, dass Sie dieses Ziel trotzdem erreichen können?

Spaenle: Wir haben eine fast einhellige Zustimmung erfahren. Sie haben einen Kollegen zitiert, der sich dem nicht angeschlossen hat. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Strategien und Grundlagen zur Verfügung stehen, das haben wir getan und gleichzeitig deutlich gemacht, dass Bildung höchste Priorität hat, auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten. Dem müssen wir gerecht werden.

Böddeker: Aber es geht ja schon um eine Menge Geld, deswegen noch mal die Frage: Wo würden Sie vorschlagen, wo soll das Geld herkommen dafür?

Spaenle: Also zunächst gab es und gibt es ja eine Übereinkunft aller 16 Länder, dass der Bund die Bereitschaft, die er erklärt hat, sich mit einem Anteil von bis zu 40 Prozent an den entsprechenden Ausgaben zu beteiligen durch eine Übertragung von Umsatzsteuerpunkten, entsprechend unternehmen soll. Das ist die entsprechende Beschlusslage der Finanzministerkonferenz - wie gesagt, die eine Aufgabe war. Die andere Aufgabe war die der Kultusministerkonferenz, eine entsprechende inhaltliche Blaupause zu liefern.

Böddeker: Also Sie wollen eine größere Beteiligung an der Mehrwertsteuer für die Bundesländer?

Spaenle: Das ist die entsprechende einstimmige Haltung der Länder.

Böddeker: Da geht es ja um Geld, was auch den Bund betrifft. Sollte vielleicht, was die Bildung angeht, es ganz grundsätzlich auch mehr auf Bundesebene geregelt werden, so wie es die Bundesbildungsministerin Annette Schavan zuletzt auch wieder gefordert hat. Sie hat ja gefordert, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben werden sollte. Wie stehen Sie dazu?

Spaenle: Ich rate zunächst einmal dringend, die Handlungsmöglichkeiten, die da sind, voll auszunützen, nicht nur auszuloten, sondern auszunützen. Eine theoretische Debatte über Verfassungsänderungen halte ich für völlig angebracht. Im Gegenteil, der gemeinsam von Bund und Ländern ja gestern vorgelegte und von der KMK entsprechend beschlossene Maßnahmenkatalog definiert ja Felder, und zwar einen ganzen Katalog von Feldern und noch mehr Einzelmaßnahmen, an denen Bund und Länder unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen zusammenwirken können. Dann gibt es den Bereich, wo der Bund sich erklärt hat, und Dinge, die die Länder zusätzlich machen können, wenn dann die Haushalte es hergeben. Also das heißt, wir sollten zunächst einmal den Rahmen, der ja weit gesteckt ist, voll ausschöpfen und ausnutzen. Und ich kann in einer aus meiner Sicht akademischen Debatte über eine Verfassungsänderung im Moment wenig bildungspolitisch Praktisches erkennen.

Böddeker: Allerdings gibt es ja, wenn die Bildungshoheit bei den Ländern ist, auch gewisse Schwierigkeiten, wie zum Beispiel zuletzt, da haben Hessen und auch Ihr Bundesland Bayern Kürzungen bei der Bildung vorgeschlagen, zumindest im Finanzausschuss der Länder wurde da gegen die Erhöhung des BAföG und auch gegen die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems gestimmt. Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Forderungen nach mehr Geld für die Bildung sich durchsetzen können gegenüber den Finanzministern der Länder und auch gegenüber den Ministerpräsidenten?

Spaenle: Zunächst einmal halte ich die Verortung der bildungspolitischen Verantwortung bei den Ländern gerade aufgrund der nachher an den Bürgerinnen und Bürgern liegenden politischen Kontrolle für richtig, auch wenn es im Einzelfall, wie wir gesehen haben in den letzten Jahren, durchaus zu entsprechenden negativen Beurteilungen durch den Wähler kommen kann. Das Zweite ist, der Kollege Fahrenschon hat sich mit einer klaren Erklärung dahin gehend präzisiert, dass er zu keinem Zeitpunkt das bildungspolitische Instrument, etwas des Stipendienprogramms oder der Weiterentwicklung des BAföG angreift, sondern es ist die klare Position, das man sagt, wir müssen natürlich eine solche Finanzierungskulisse zunächst einmal sicherstellen, wenn solche Maßnahmen angegangen werden. Ich sag's noch mal: Die Kultusministerkonferenz hat ein klares Zeichen Vorfahrt, Priorität für Bildung gesetzt, hat gleichzeitig ihren Arbeitsauftrag erfüllt und die entsprechende Grundlage für einen dann erfolgreichen, hoffentlich, Weg am 10. Juni eröffnet.

Böddeker: Die geplante BAföG-Erhöhung und auch das Stipendiensystem sind ja auch in der kommenden Woche im Bundesrat, der wird sich dann damit beschäftigen. Jetzt in der letzten Woche war eine Mehrheit der Länder dagegen, im Finanzausschuss des Bundesrats - was glauben Sie, wie die Entscheidung nächste Woche ausfallen wird, bleibt es bei dem Nein?

Spaenle: Ich glaube bei der Frage von harten Haushaltsentscheidungen ja gar nichts, wenn es nicht zu Ende verhandelt ist. Ich weiß sicher, dass die Kollegen der Finanzministerkonferenz, mit denen ja das Präsidium der KMK auch ein entsprechendes Gespräch hatte, auf die Frage der entsprechenden Übertragung von Umsatzsteuerpunkten als Beschlussgrundlage stehen und dass wir zweitens die entsprechenden Beschlüsse, die notwendig sind, um die entsprechenden inhaltlichen Weiterentwicklungen danach abzusichern, im Lichte einer soliden Finanzentwicklung treffen werden. Aber wie gesagt, das ist eine Einschätzung, die ich wiedergebe und sage, ich glaube erst das letztlich, was dann auf schwarz auf weiß verhandelt ist.

Böddeker: Neben mehr Geld für die Bildung fordern Sie auch eine bessere Mobilität im Bildungsbereich. Wie wollen Sie das erreichen?

Spaenle: Wir haben zum einen durch die Umsetzung des Bologna-Prozesses ganz wesentliche Elemente auf den Weg gebracht, insbesondere das entsprechende Punktesystem, das europaweit Erwerb und auch Einbringung von entsprechenden universitären Leistungen ermöglicht. Wir müssen allerdings darauf achten - und das sind zwei Punkte, die gestern die KMK auch beschlossen hat -, dass wir bewährte Wege der "Mobilisierung", in Anführungszeichen, nämlich die Programme, die junge Leute unterstützen, etwa Leonardo oder Erasmus, dass wir die beibehalten. Die EU-Kommission möchte diese Programme unter ein neues Dach stellen, das sehen wir sehr kritisch, weil das einfach auch ganz hervorragend besetzte Labels sind, die international wirklich bekannt sind. Das weiß man, was damit verknüpft ist. Und das Zweite ist, wir wollen eine deutliche Vereinfachung der Beantragungsverfahren, weil das zum Teil, gerade wenn es dann einzelne Projekte sind, so komplex ist und so kompliziert, dass das manchmal auf dem Weg zu einem erfolgreichen Genehmigungsbescheid sehr hinderlich ist.