Van Aken warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Konflikt nur mit Blick auf die Flüchtlingsthematik zu sehen und deshalb Menschenrechtsverletzungen nicht anzuprangern. "Alles deutet darauf hin, dass es für Bundesregierung eine einzige Priorität gibt: Flüchtlinge fernzuhalten von Europa." Dabei sei es kein Problem, ein paar Schritte auf Distanz zu Ankara zu gehen. Er brachte unter anderem eine Aufhebung des PKK-Verbots ins Spiel. "Da gibt es leichte Druckmittel", die endlich eingesetzt werden sollten.
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion besucht derzeit die kurdische Stadt Diyarbakir. Dort liefern sich kurdische Rebellen und türkische Sicherheitskräfte schwere Gefechte. Van Aken beschrieb die Lage als "brutalen Krieg." Es werde scharf geschossen, und auf beiden Seiten gebe es viele Tote. Van Aken betonte, dass die kurdische Seite zu Friedensverhandlungen bereit sei, die türkische Regierung aber nicht. Diese führe "einen Kampf mit harter Hand gegen die eigene Bevölkerung".
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Christiane Kaess:Auch in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurde im Dezember eine Ausgangssperre verhängt. Die Altstadt ist militärisch abgeriegelt und immer wieder unter Beschuss. In Diyarbakir erreichen wir jetzt Jan van Aken. Er ist außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Guten Morgen.
Jan van Aken: Einen schönen guten Morgen.
Kaess: Wie erleben Sie die Situation vor Ort?
van Aken: Na ja, heute Nacht stand ich zweimal senkrecht im Bett, aufgeweckt von Maschinengewehr-Salven. Ich bin hier direkt am Rande der Altstadt untergebracht, und wenn Sie sich das hier ansehen und anhören, dann wissen Sie, dass hier wirklich der Bürgerkrieg mitten im Zentrum von Diyarbakir angekommen ist.
"Innenstadtbereich ist in einer Bürgerkriegssituation"
Kaess: Wie frei können Sie sich bewegen?
van Aken: Außerhalb dieses Stadtgebietes ist es gar kein Problem. Es ist ein bisschen absurd. Sie fahren mit dem Taxi vom Flughafen in die Innenstadt, es sieht alles ganz normal aus, und plötzlich ist hier alles abgesperrt. Die Mitglieder der Stadtverwaltung, die kurdisch ist, sagt uns, nach Einbruch der Dunkelheit auf gar keinen Fall in die Nähe des Innenstadt-Zentrums, auch nicht in die offenen Gebiete, denn da werden Sie entweder gleich erschossen, oder festgenommen. Das heißt, das ist eine Situation, wo der Innenstadt-Bereich in Bürgerkriegssituationen ist und die Außenbezirke fast in einer Normalität leben.
Kaess: Was konnten Sie bisher über die Situation in der Altstadt herausfinden?
van Aken: Relativ wenig. Es ist komplett abgeriegelt. Wir haben wie gesagt die Schüsse heute Nacht gehört, Maschinengewehr-Salven, Feuergefechte. Ununterbrochen fahren - ich kann das aus dem Hotel jetzt gerade sehen - ständig gepanzerte Fahrzeuge, und zwar richtige Panzer-Truppentransporte des Militärs rein und raus. Aber in diesen abgesperrten Bereich kommt kein Mensch im Moment.
Kaess: Alles was daraus nach außen dringt, Ihrer Meinung nach, ist das tatsächlich ein Häuserkampf zwischen militanten Kurden und türkischen Soldaten?
van Aken: Ja, aber da wird scharf geschossen auf beiden Seiten. Es gibt viele, viele Tote. Man kann eigentlich keine Zahl richtig glauben, aber selbst unabhängige Beobachter bestätigen, dass es mindestens Dutzende Tote auf beiden Seiten gegeben hat, auch Kinder dabei, so wie wir es gerade im Beitrag gehört haben. Das ist tatsächlich ein brutaler Krieg, wo beide Seiten tatsächlich im Moment scharf schießen. Während die kurdische Seite die ganze Zeit sagt, wir sind bereit zu Friedensgesprächen, führt die türkische Regierung im Moment hier einen Krieg mit harter Hand gegen die eigene Bevölkerung.
"Bis heute sagt die kurdische Seite: Wir wollen die Friedensgespräche"
Kaess: Darauf können wir gleich noch ein bisschen näher eingehen. Sagen Sie uns noch, Herr van Aken: Mit wem können Sie sprechen, um sich ein Bild zu machen?
van Aken: Wir treffen uns gleich mit Abgeordneten im türkischen Parlament, Abgeordnete der linkskurdischen Partei HDP. Mit denen werden wir auch versuchen, zum Gouverneur zu gehen, um die Erlaubnis zu bekommen, in diese abgesperrten Stadtteile reinzukommen. Denn ich denke, vor den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen morgen sollte auch die Türkei eigentlich ein Interesse an unabhängigen Informationen haben. Ich bin gespannt, ob das klappt.
Kaess: Sie haben gerade schon diese verfahrene Situation angesprochen. Warum ist denn weder die Regierung, noch die PKK offenbar bereit, aufeinander zuzugehen?
van Aken: Ich glaube tatsächlich, dass es im Moment ein bisschen einseitig ist, denn die PKK sagt ja seit Jahren, sie wollen die Friedensgespräche. Die Türkei hat die abgebrochen nach den Wahlen im Sommer und hat dann diese Situation nach den zweiten Wahlen im Oktober eskaliert. Bis heute sagen die kurdischen Seiten hier, wir wollen unbedingt verhandeln, wir wollen die Friedensgespräche. Ich war auch im Oktober hier, direkt bei der Wahl, und ich sehe bis heute noch die Tränen in den Augen der Aktivisten, die am Abend nach dem Wahlergebnis sagten, jetzt gibt es Krieg, aber wir wollen doch eigentlich Frieden.
Kaess: Dennoch müssen wir natürlich festhalten, die Gewalt kommt im Moment von beiden Seiten. Hat denn die prokurdische Oppositionspartei HDP noch Einfluss auf die kurdischen Kämpfer?
van Aken: Ich glaube schon, wobei der Einfluss, ich sage mal, in den Vierteln oder in diesen Städten Cizre wahrscheinlich insofern eingeschränkt ist, weil es gar keinen Kontakt gibt. Es sind auch nicht wirklich die alten PKK-Kämpfer aus den Bergen, sondern offensichtlich militante Jugendliche, die die Stadtviertel abgesperrt haben und sich bewaffnet haben jetzt. Ich glaube aber: In dem Moment, wo die türkische Regierung sagt, ja, wir wollen Friedensverhandlungen wieder aufnehmen, ja, wir sind an einer gesamttürkischen Lösung mit den Kurden interessiert, ich glaube, in dem Moment werden die Kurden hier auch die Waffen niederlegen.
Van Aken: Deutschland muss die Komplizenschaft mit Erdogan beenden
Kaess: Sie haben es schon gesagt: Morgen gibt es die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Welchen Einfluss kann Deutschland denn auf diese Situation nehmen?
van Aken: Ich glaube, Deutschland könnte einen ganz, ganz großen Einfluss nehmen. Aber als allererstes muss es diese Komplizenschaft beenden. Wir sind ja im Moment in der Situation, dass ...
Kaess: Was meinen Sie mit Komplizenschaft?
van Aken: Angela Merkel hat ja Wahlkampf für Erdogan gemacht. Sie war hier, hat sich präsentiert kurz vor der Wahl als die große Freundin von Erdogan, und im Moment höre ich kein einziges Wort der Kritik aus der Bundesregierung an der Menschenrechtssituation. Man muss sich ja vorstellen, dass die Pressefreiheit hier im Moment auf dem Niveau von China fast angekommen ist, und heute Morgen macht von der Leyen einen fröhlichen Truppenbesuch hier in der Türkei, aber über die Menschenrechtssituation, die katastrophal ist, hört man eigentlich gar nichts von der Bundesregierung.
Kaess: Aber auf der anderen Seite, Herr van Aken, kommt denn Deutschland und auch Europa beim Umgang mit Flüchtlingen, beim Kampf gegen den IS um die Türkei herum, trotz dieser schwierigen innenpolitischen Lage?
van Aken: Natürlich muss man mit der Türkei reden. Das sage ich ja immer. Es geht ja nicht um die Frage, dicke Freundschaft oder Abbruch der Beziehungen. Dazwischen gibt es ja sehr viel. Aber Angela Merkel muss unbedingt aufhören, die Türkei und Erdogan nur durch die Flüchtlingsbrille zu sehen. Ich glaube, es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, auch knallhart zu thematisieren, wie es um die Menschenrechte hier steht. Wenn Akademiker festgenommen werden, entlassen werden, nur weil sie Friedensgespräche einfordern, und nichts anderes haben sie getan, dann läuft in diesem Land so viel schief, dass man nicht einfach nur sich überlegen kann, was kann Erdogan für uns tun, Flüchtlinge zurückzuhalten. Das ist wirklich zu kurzsichtig.
Kaess: Was macht Sie so sicher, dass diese knallharte Kritik, wie Sie es gerade gesagt haben, nicht auch geäußert wird von der Bundesregierung?
van Aken: Weil alles, was ich in den letzten Tagen und Wochen gehört habe, bis hin zu dieser Wahlkampfhilfe von Angela Merkel für Erdogan, deutet darauf hin, dass es genau eine einzige Priorität für die Bundesregierung gibt. Das ist, möglichst viele Flüchtlinge fern zu halten von Europa. Da werden alle beide Augen fest zugedrückt und wird weggeguckt, während hier ein Bürgerkrieg stattfindet.
Kaess: Aber das ist ja genau die Frage. Es ist eine schwierige verfahrene Situation und da ist die Frage, wie offen vor diesem Hintergrund Kritik am Vorgehen gegen die Kurden überhaupt ausgesprochen werden kann.
van Aken: Ich denke, das ist möglich. Wenn sich der deutsche Botschafter hinstellt und sagt, das ist ein legitimer Kampf gegen Terroristen, dann hätte man das auch anders ausdrücken können. Dann hätte man auch öffentlich sagen können, wir sind der Meinung, dass Friedensgespräche sinnvoller sind. Ich glaube, Angela Merkel könnte vorsichtig einzelne Schritte zurückgehen, zum Beispiel sagen, die politische Unterstützung für das militärische Vorgehen hier durch die Bundeswehrbeteiligung an der AWACS-Aufklärung, das sind Dinge, die kann man zurückfahren, ohne dass man gleich in direkte Konfrontation geht. In den weiteren Schritten müsste man dann natürlich unbedingt auch irgendwann mal das PKK-Verbot ins Spiel bringen und sagen, türkische Regierung, wenn ihr nicht zu Friedensgesprächen bereit seid, dann werden wir irgendwann auch mal das PKK-Verbot hier aufheben. Da gibt es leichte Druckmittel, die sollten endlich mal angefangen werden anzuwenden.
"Die türkische Regierung spielt mit dieser Flüchtlingssituation"
Kaess: Stellt sich die Frage, Herr van Aken, wieviel Deutschland überhaupt auf die Türkei setzen kann. Trotz dieser Zusage der EU für finanzielle Unterstützung, die Flüchtlingszahlen gehen ja dennoch nicht zurück. Warum?
van Aken: Na ja, weil Erdogan und die türkische Regierung natürlich genau mit dieser Flüchtlingssituation spielen. Sie sind ja nicht dumm. Sie sehen genau, was in Europa los ist, und wissen, dass sie im Moment sehr großen Druck auf die Bundesregierung ausüben können. Deswegen ist das ein zweiter Grund, unbedingt aufzuhören, diese Regierung durch die Flüchtlingsbrille zu sehen, sondern als ein Land, Mitgliedsland der NATO, ja als ein Land direkt am Rande der EU zu betrachten, das man aber auch kritisieren kann, wo man auch zwei, drei Schritte auf Distanz gehen kann. Denn im Moment ist es aus meiner Sicht tatsächlich eine Komplizenschaft hier mit dem Bürgerkrieg und mit der Unterdrückung in der Türkei.
Kaess: Sie haben ja bisher immer kritisiert, dass die Türkei Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates ungehindert die Grenze passieren lasse. Ist Ihr Eindruck, dass sich das geändert hat nach den Anschlägen wie dem von Istanbul?
van Aken: Es hat sicherlich eine Veränderung gegeben. Es ist ja belegt, schriftlich belegt, dass es im letzten Jahr sogar noch direkte Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Gruppen in Syrien gab. Ich glaube schon, dass das aufgehört hat. Es gibt mittlerweile ja nur noch 100 Kilometer Grenzstreifen zwischen der Türkei und dem islamischen Staat. Aber dass das ganz dicht wäre, das können wir nicht beobachten. Das was wir an Berichten von der Situation vor Ort hören ist, dass es immer noch möglich ist für islamische, islamistische Kämpfer, die Grenze zu überschreiten. Aber ich glaube, dass die direkte Unterstützung möglicherweise doch ein bisschen zurückgefahren ist. Aber man darf nicht vergessen: Bis heute sagt die türkische Regierung, der Hauptfeind Nummer eins, das sind Assad und die Kurden.
Kaess: ... sagt Jan van Aken. Er ist außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, und wir haben ihn im türkischen Diyarbakir erreicht. Danke schön!
van Aken: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
