Abschiebungen in die Türkei
Kurdische Gemeinde warnt vor Verfolgungen

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland warnt vor der Abschiebung von Oppositionspolitikern, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in die Türkei.

    Ein Polizeibeamter begleitet einen abgelehnten Asylbewerber in einem Abschiebeflug
    Abschiebeflug (Symbolbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Vorsitzende der Gemeinde, Toprak, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan könnten nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern würden in der Türkei weiter verfolgt. Deshalb müsse genauer hingeschaut werden, wer dorthin abgeschoben werden solle.
    Nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara hat die Bundesregierung damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Menschen in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden.
    Im Interview der Woche des Deutschlandfunks bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Forderung, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Dort hätten viele Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssten, einen Anspruch auf Asyl. Wer diesen Anspruch jedoch durch Verbrechen oder Terrorattacken mit Füßen trete, könne sich nicht auf einen Schutz in Europa berufen, betonte Habeck. Dann müsse die betreffende Person zurück nach Afghanistan oder eine andere Region.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.