Kyoto-Protokoll
Ein Meilenstein – und doch zu wenig

In Kyoto kam 1997 der erste international verbindliche Klimaschutzvertrag zustande: Das Kyoto-Protokoll trat vor 20 Jahren in Kraft. Ein Erfolg der Klimadiplomatie, der den Anstieg klimaschädlicher Emissionen aber nicht stoppen konnte.

    Blick über die Schaufelradbagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler mit Blick auf die RWE Braunkohle-Kraftwerke von Frimmersdorf und Neurath im Hintergrund
    Braunkohle-Abbau im Tagebau Garzweiler: Deutschland erfüllte zwar die Ziele der Emissionssenkung, zu denen es sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hatte. Die Nutzung fossiler Energien geht aber weiter. (picture alliance / Rolf Kosecki / Rolf Kosecki)
    Am 16. Februar 2005 wurde ein Meilenstein im Versuch der Weltgemeinschaft erreicht, den Klimawandel zu bekämpfen: Das Kyoto-Protokoll zur Begrenzung klimaschädlicher Emissionen trat in Kraft – gut sieben Jahre, nachdem es in zähem Ringen ausgehandelt worden war. Was im ersten weltweit gültigen Abkommen zum Klimaschutz vereinbart wurde und welche Folgen das Kyoto-Protokoll hatte:

    Inhalt

    Was ist das Kyoto-Protokoll?

    Das Kyoto-Protokoll ist der erste völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzvertrag, der 1997 bei der UN-Klimakonferenz im japanischen Kyoto formuliert wurde. Dort kamen Delegierte aus mehr als 160 Staaten zusammen, um das Abkommen auszuhandeln.
    Die Konferenz dauerte vom 1. bis zum 11. Dezember, einen Tag länger als geplant, und endete mit einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon. Denn um das Abschlussdokument der Konferenz, das seitdem Kyoto-Protokoll genannt wird, wurde intensiv gerungen.

    Was wurde im Kyoto-Protokoll beschlossen?

    Mit dem Kyoto-Protokoll verpflichteten sich 38 Industriestaaten, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, vor allem CO2, bis zum Jahr 2012 zu drosseln: um mindestens 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990. Wegen der historischen Verantwortung der Industrieländer für den Anstieg der Emissionen beschränkten sich die Einsparziele auf diese Staaten. Schwellen- und Entwicklungsländer waren von den Verpflichtungen ausgenommen.
    Die genauen Zielwerte unterschieden sich zwischen den Staaten. Die Europäische Union sagte beispielsweise zu, ihre klimaschädlichen Emissionen insgesamt um acht Prozent zu reduzieren. EU-intern sollte dieses Gesamtziel durch verschieden hohe Beiträge erreicht werden: Deutschland verpflichtete sich, insgesamt 21 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990 zu produzieren.
    Außerdem einigten sich die Delegierten in Kyoto auf begleitende politische Instrumente, etwa den Emissionshandel: Die Industrieländer konnten mit ihren Rechten zum Ausstoß klimaschädliche Gasen handeln. Beispielsweise konnte ein Staat, der sein Reduktionsziel übererfüllt, einem anderen Staat, der seine Klimaziele im eigenen Land nicht erreicht, Emissionsrechte über Zertifikate verkaufen.
    Öl- und Kohlekonzerne hatten bis zuletzt Widerstand gegen einen Abschluss in Kyoto geleistet. Aber auch Umweltorganisationen waren mit dem Ergebnis nicht zufrieden. „Hier ist nicht das erreicht worden, was hätte erreicht werden können“, sagte damals etwa Stephan Singer vom WWF, dem World Wide Fund for Nature. „Das ist zu wenig, um der globalen Bedrohung durch Treibhausgase entgegenzutreten.“ Ähnliche Reaktionen gab es später zu jeder der folgenden UN-Klimakonferenzen.
    In Kraft trat das Kyoto-Protokoll erst, als zwei Bedingungen erfüllt waren: Mindestens 55 Staaten mussten es ratifiziert haben. Außerdem mussten diese Länder gemeinsam mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes von 1990 verursacht haben. Bis beides erreicht war, vergingen nach der Konferenz noch sieben Jahre.

    Was hat das Kyoto-Protokoll für das Klima bewirkt?

    Das Kyoto-Protokoll wirkte als Emissionsbremse für die Industrieländer. Die allermeisten Vertragsstaaten hielten sich an die Verpflichtungen, die sie eingegangen waren. Dass dies gelang, lag jedoch auch an dem Zusammenbruch der Industrie in den ehemaligen Ostblockstaaten in den 1990er-Jahren und an den Folgen der Finanzkrise ab 2008. Die USA ratifizierten das Kyoto-Protokoll zudem nie. Kanada trat aus dem Abkommen wieder aus.
    Obwohl die Einsparziele von Kyoto größtenteils erreicht wurden, stiegen die weltweiten Emissionen nach der Konferenz stark. Denn große Schwellenländer, insbesondere China, trieben ihre Industrialisierung mit fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas voran. Die Einigung auf das Kyoto-Protokoll war also einerseits ein großer Erfolg – und andererseits bei Weitem nicht genug, um den Klimawandel zu begrenzen.

    Welche Bedeutung hat das Kyoto-Protokoll heute noch?

    Das Kyoto-Protokoll war eine Blaupause für internationale Klimaabkommen. Zum ersten Mal verpflichteten sich Staaten verbindlich zur Senkung klimaschädlicher Emissionen. Kyoto wurde so zum Start der internationalen Klimadiplomatie, war essenziell für das Vertrauen der Staaten untereinander und auch für das Zustandekommen des Pariser Abkommens von 2015.
    Die konkreten Regeln des Kyoto-Protokolls haben heute vor allem eine historische Bedeutung. Denn sie wurden durch das Klimaabkommen abgelöst, das auf der 21. UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt geschlossen wurde. In Paris vereinbarten 195 Staaten, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – möglichst auf nur 1,5 Grad. 2024 wurde die 1,5-Grad-Marke erstmals überschritten.

    Georg Ehring, jfr