Der Idee einer Stiftung stehen die Parteien in Potsdam skeptisch gegenüber. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium teilte sogleich mit, dass der Vorschlag nicht abgesprochen sei. Die mitregierende Linke warnt vor einem Verkauf der Braunkohlesparte "auf Teufel komm raus".
Der Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, ist unabhängig vom Steag-Vorschlag der Meinung: "Das Ziel sollte sein, dass die bisher ja privatwirtschaftlich erzielten Gewinne auch dazu genutzt werden, privatwirtschaftlich organisiert Rekultivierungsmaßnahmen und andere Maßnahmen umzusetzen."
Denn die Bergbauschäden zu beseitigen – das wird teuer. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen, nennt eine zweistellige Milliardensumme und warnt davor, diese Aufgaben auszulagern: "Also, was definitiv nicht sein kann, ist, dass ein Konzern jahrelang die fetten Gewinne aus der Kohleverstromung und der Abbaggerung einfährt und dann am Ende die öffentliche Hand, also wir alle Bürgerinnen und Bürger, für die Folgeschäden bezahlen müssen."
Zweifel bei der Opposition
Aus diesem Grund sieht der energiepolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Dirk Homeyer, auch das Fonds-Modell eher skeptisch, das die Bergbaugewerkschaft IG BCE Ende Februar vorgeschlagen hat: Demnach soll die Braunkohleverstromung in Deutschland Mitte des Jahrhunderts enden, der bundesweite Fonds für die Renaturierung in den kommenden 15 Jahren gefüllt werden. "Da habe ich so meine Sorgen und meine Zweifel, ob das mit einer Fonds-Lösung, wo verschiedene einzahlen, dann am Ende die Bindungskraft entwickelt, die notwendig ist, um verantwortlich in der Region als Unternehmen ein schwieriges Geschäft, denn das ist Braunkohleverstromung, angesichts der politischen Rahmenbedingungen, zu stehen."
Die Steag schlägt laut Medienberichten vor, mithilfe des australischen Finanzdienstleisters Macquarie eine Stiftung zu gründen, die Vattenfalls Braunkohlesparte übernimmt. Die Gewinne aus der Verstromung sollen demnach in regionale Projekte und erneuerbare Energien investiert werden. Aus den Erträgen soll dann später die Rekultivierung der Tagebaue bezahlt werden. Derweil bietet die Steag ihre Dienste als Betreiber an, gegen ein festes Salär – und ohne Haftungsrisiko.
Die Verhandlungen haben eben erst begonnen
Vattenfall wollte sich heute zu den diversen Szenarien nicht äußern. Die Czech-Coal-Gruppe und die ebenfalls tschechische EPH haben ja immerhin Angebote gemacht, wenn auch in unbekannter Höhe. Und auch der bislang aussichtsreichste Kandidat, der zu zwei Dritteln staatliche CEZ-Konzern, zeigt sich - Zitat- "weiterhin bereit zu Verhandlungen über andere Bedingungen und Varianten eines Kaufs". Gemeint ist damit wohl, dass Vattenfall noch draufzahlt, damit CEZ übernimmt. Das wäre für die Schweden gar kein so schlechter Ausweg, findet Annalena Baerbock von den Grünen: "Dieses Szenario, dass man denen noch was oben drauf zahlt, nämlich die Rückstellungen für die alten Schäden, die man mit kauft, das finde ich überhaupt nicht abwegig."
Fest steht: Die Verhandlungen haben eben erst begonnen. Vattenfall rechnet nicht vor der zweiten Jahreshälfte mit einem Abschluss, so oder so. Bis dahin müssen Tausende Kumpel in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen weiter um ihre Jobs zittern.
