Bundesrat
Länderkammer stimmt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schärferen Abschieberegelungen zu

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

02.02.2024
    Ein deutscher und ein türkischer Pass werden liegen auf einem Tisch.
    Der Bundesrat will heute u.a. ein Gesetz zur Vereinfachung der doppelten Staatsbürgerschaft beschließen. (Archivbild) (picture alliance / Carten Rehder)
    Die Länderkammer stimmte dem Gesetz zu, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Durch die Änderungen werden Einbürgerungen vereinfacht und die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglicht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sprach von einer historischen Reform. Der stellvertretende Regierungschef von Baden-Württemberg, Strobl, bekräftigte dagegen die Kritik der Union. Die Einbürgerung sei ein hohes Gut und dürfe erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.
    Der Bundesrat billigte außerdem das Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, das Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.