Bund-Länder-Treffen
Uneinigkeit bei der Asyldebatte und der Pflichtversicherung

Die Bundesregierung bleibt skeptisch gegenüber der Forderung der Bundesländer nach einer Pflichtversicherung. Auch herrschen Meinungsunterschiede bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Scholz will jedoch Asylverfahren in Drittstaaten prüfen.

Hamberger, Katharina | 21. Juni 2024, 12:12 Uhr
Auftaktbilder Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt Auftaktbilder zu Beginn der Besprechung von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt Berlin Berlin GER *** Opening pictures of the Minister Presidents Conference in the Federal Chancellery Opening pictures at the beginning of the meeting between Federal Chancellor Scholz and the heads of government of the federal states in the Federal Chancellery Berlin Berlin GER
Bis in die Nacht hinein wurde im Kanzleramt diskutiert. Einigung gab es bei dem Thema Bezahlkarte für Geflüchtete. (IMAGO / Bernd Elmenthaler / IMAGO / Bernd Elmenthaler)