Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wäre auch eine Minderheitsregierung von CDU und CSU durchaus vorstellbar, sollten die Sozialdemokraten die Koalition aufkündigen. Der Bild am Sonntag sagte der Christdemokrat, er glaube, dass die Union auch mit einer Minderheitsregierung eine stabile Regierung hinbekommen würde. Wenn die SPD irgendwann nicht mehr könne, gehe davon die Welt nicht unter, meint Schäuble.
Einige Krisen liegen hinter der GroKo
Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt - erst seit März dieses Jahres - hat aber schon einige Krisen hinter sich. Zuletzt der Streit um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Es knirscht ständig in der Großen Koalition. Eine Liebesheirat war diese GroKo allerdings auch nie. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, ließ die SPD sich überreden, doch in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einzutreten - obwohl sie ursprünglich eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte:
"Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", sagte der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz noch kurz nach dem Jamaika-Aus. Trotzdem ging die SPD in die GroKo. Im Koalitionsvertrag gibt es allerdings eine Arte Ausstiegs- oder Überprüfungsklausel.
"Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen", heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich. Das könnte also der Moment sein, bei dem die SPD sagt, wie Schäuble es ausdrückt, sie könne nicht mehr.
Brinkhaus-Wahl wird Merkel stärken
Die Lage seiner eigenen Partei bewertet Schäuble positiv, zumindest was die Vorsitzende betrifft. Er sei sicher, dass Angela Merkel auf dem kommenden Parteitag wieder gewählt werde. Dass in der vergangenen Woche ihr langjähriger Vertrauter Volker Kauder nicht wieder zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gewählt worden ist – stattdessen Herausforderer Ralph Brinkhaus, könnte Merkel – aus Sicht Schäubles – sogar stärken.
In der Union habe es seit einiger Zeit eine unbehagliche Stimmung gegeben, es sei gut möglich, dass das jetzt das Ventil war. Unterstützung hält Merkel aber nicht nur von Schäuble sondern auch vom CSU-Chef Horst Seehofer. Der sagte der Welt am Sonntag, dass er es für richtig halte, dass sie wieder als Parteivorsitzende antrete. Sie mache mit voller Energie ihre Arbeit und lasse keinen Zweifel daran, dass sie noch viel vorhabe. Diese Beschreibung scheint Seehofer auch für sich selbst zu sehen. Auf die Frage ob er weitermache, antwortete er mit "Natürlich". Er habe noch ein großes Werk zu verrichten. Das gilt nicht nur für das Amt des Innenministers, sondern auch das des Parteichefs. Er sei bis Herbst kommenden Jahres gewählt, so Seehofer. Allerdings ist – je näher die Landtagswahl rückt – immer wieder von Unmut gegenüber dem CSU-Chef in der eigenen Partei zu hören.
