Konflikt um EU-Beitritt
Roth (SPD) wirft Regierung in Georgien Verfassungsbruch vor

Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt.

Müller, Dirk |
Ein Demonstrant mit EU- und Georgien-Flagge steht in Tiflis vor dem Parlamentsgebäude der Polizei gegenüber.
Anhaltende Proteste in Tiflis: Es gibt einen massiven institutionellen Streit zwischen der Präsidentin und der herrschenden Partei, sagt SPD-Außenpolitiker Roth zur politischen Krise in Georgien. (picture alliance / dpa / TASS / Alexander Patrin)