Es waren zwei große Aufgaben, die die Endlager-Kommission des Bundestags zu bearbeiten hatte. Erstens ging es darum, Kriterien zu erarbeiten, wie der hochradioaktive Müll in Deutschland am sichersten gelagert werden kann. Also welche Anforderungen ein Endlager erfüllen muss.
Zweitens sollte ein Verfahren entwickelt werden, wie die Öffentlichkeit in die Endlagersuche eingebunden werden kann.
"Manchmal mühselig, aber doch konsensorientiert."
So beschreibt Ursula Heinen-Esser, CDU, eine der zwei Co-Vorsitzenden die Arbeit. Über zwei Jahre lang haben die 32 Mitglieder um Lösungen gerungen. In der Kommission saßen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.
Einen konkreten Standort gibt es noch nicht
Das Ergebnis der Endlagerkommission ist ein Steckbrief – noch kein konkreter Standort. Gesucht wird ein Bergwerk, mindestens 300 Meter unter der Erde. Der strahlende Müll, abgebrannte Brennstäbe aus Atomkraftwerken, soll dort in einer Gesteinsschicht eingelagert und abgeschirmt werden.
In Frage kommen – und das ist eines der wichtigsten Ergebnisse – drei Wirtsgesteine: Salz, Ton und Granit. In verschiedenen Phasen werden die Suchkriterien angewendet, bis schließlich nur noch eine Handvoll Orte übrig bleiben, in denen ein Erforschungs-Bergwerk entstehen soll.
Robert Habeck, grüner Umweltminister aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung der Kommission:
"Unsere Generation, obwohl wir in Teilen dagegen waren, hat den Schlamassel angerichtet, wir müssen den auch beseitigen. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit."
Gorleben bleibt Teil des Verfahrens
500 Seiten umfasst der Abschlussbericht. Ein wichtiges Prinzip ist die sogenannte weiße Landkarte. Das heißt, es wird in jedem Bundesland nach einem Endlager-Standort gesucht.
Damit steht fest, dass dies auch für Gorleben gilt. Seit Jahrzehnten wurde der Salzstock in Niedersachsen als potentielles Endlager erforscht, derzeit ruhen die Arbeiten. Während der gesamten Arbeitszeit der Kommission blieb Gorleben der größte Zankapfel.
Wegen der Tatsache, dass Gorleben noch immer Teil des Verfahrens ist, wird die Umweltorganisation ein Sondervotum abgeben. Klaus Brunsmeier zur Begründung:
"Deswegen die klare Forderung von uns für ein geeignetes Verfahren Gorleben erst mal raus zu nehmen. Gorleben ist politisch verbrannt und geologisch ungeeignet, das ist unsere klare Aussage dazu."
Es ist jedoch nicht das einzige Sondervotum: das geben auch die Bundesländer Sachsen und Bayern ab. Sie wollen Granit als Wirtsgestein ausschließen und so verhindern, dass auch dort nach einem Endlager gesucht wird. Allerdings war Bayern eines der Bundesländer, das in den vergangenen Jahrzehnten besonders stark auf Atomkraft gesetzt hat. Ein guter Teil des Atommülls stammt aus dem Freistaat.
Mit den Ergebnissen der Endlager-Kommission wird die Arbeit an der Abwicklung der Atomkraft in Deutschland fortgesetzt. Bereits im April hatte eine Kommission unter Co-Vorsitz von Jürgen Trittin einen Plan zur Finanzierung des Atomausstiegs vorgelegt. Zudem hatte der Bundestag vor wenigen Tagen eine neue Behördenstruktur für die Endlager-Organisation beschlossen.
Jetzt müssen politische Entscheidungen folgen
Wie geht es jetzt weiter? Mit der Übergabe des Berichts an den Bundestagspräsidenten heute wird es Sache der Politik.
Nach der Sommerpause soll das Kabinett auf Basis des Berichts eine Novelle des Standortauswahlgesetzes erarbeiten, die möglichst noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll. Das Thema soll nicht in den Bundestagswahlkampf geraten.
Nach Vorstellungen der Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, soll ein Standort in den 2030er-Jahren gefunden sein. Ab den 2050er-Jahren soll das Endlager in Betrieb gehen. Doch schon jetzt gibt es Zweifel an diesem Zeitplan.
