Nordrhein-Westfalen
Landesregierung einigt sich auf großes Sicherheitspaket

Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt.

    Düsseldorf: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Sondersitzung des Landtags zum Anschlag in Solingen.
    Ministerpräsident Wüst spricht in einer Sondersitzung des Landtags am 30.08. zum Anschlag in Solingen. (Rolf Vennenbernd / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Ministerpräsident Wüst sagte in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf, man lasse den Worten Taten folgen und werde die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Unter anderem sollen die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Telekommunikation sollen ausgeweitet werden. Vorgesehen sind auch schärfere Abschieberegeln. Dazu will das Land unter anderem eine zentrale Übersicht von abschiebepflichtigen Personen einführen.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.