Thüringen
Landesverfassungsgericht entscheidet über CDU-Antrag gegen Alterspräsident Treutler (AfD)

Das Thüringer Landesverfassungsgericht wird heute voraussichtlich über den CDU-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler von der AfD entscheiden.

    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident, während der konstituierenden Sitzung des Landtags. Am 1. September wurde in Thüringen ein neuer Landtag gewählt
    Wiederholt weigerte sich AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die CDU will erreichen, dass der Erfurter Landtag über Fraktionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmt. Dadurch könnte die AfD das Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl des Landtagspräsidenten verlieren. Solche und andere Anträge hatte Treutler bei der konstituierenden Sitzung ignoriert. Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen dem AfD-Politiker vor, seine Position als Alterspräsident zu missbrauchen. Die Sitzung wurde abgebrochen und auf den morgigen Samstag verlegt.
    Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier sprach sich nach dem Eklat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die Ereignisse im Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, erklärte der SPD-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.