Der Generalbundesanwalt teilte am Montag mit, dass die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt werden. Beckedahl und Meister hatten auf ihrer Internetseite netzpolitik.org vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Die Ermittlungen gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger, die jene Dienstgeheimnisse an die Journalisten weitergegeben haben könnten, seien jedoch an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden.
Die beiden Journalisten fordern nun Akteneinsicht. Sie wollen vor allem Klarheit darüber, ob sie überwacht worden sind und wer von den Ermittlungen gegen sie wusste. Außerdem wollen sie wissen, wer die Verantwortung für die "offensichtliche Fehlentscheidung" trage, die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt zu beginnen. "Wir haben das Gefühl, dass da noch einiges nicht ans Licht gekommen ist, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gewusst hat", sagte Beckedahl der Nachrichtenagentur dpa.
Inhalte "kein Staatsgeheimnis"
In Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium gehe der Generalbundesanwalt davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es in der Erklärung. Angezeigt hatte die Blogger der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. In der Affäre musste der frühere Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen.
(nch/stfr)