Koalitionsverhandlungen
Landkreistag pocht auf Finanzierung: Kommunen werden flächendeckend vor die Wand fahren

Der Deutsche Landkreistag hat an die möglichen Koalitionspartner Union und SPD appelliert, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Der Vorsitzende Brötel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, wenn die Parteien das Ruder nicht herumrissen, werde die kommunale Ebene flächendeckend vor die Wand gefahren.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, Markus Söder, CSU-Vorsitzender, sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD vor.
    Die Städte und Gemeinden blicken skeptisch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Offenbar versuchten CDU, CSU und SPD die entscheidenden Fragen aus dem Koalitionsvertrag auszuklammern und auf einen, so wörtlich, Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Sollte dies passieren, brächen Strukturen weg, die sich nicht mehr reparieren ließen, warnte Brötel. Dabei würden auch die über Schulden finanzierten Milliarden aus dem Infrastruktur-Sonderpaket nicht hinweghelfen.
    Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf insgesamt 24 Milliarden Euro. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ökonomen hatten zuletzt gewarnt, dass geplante Steuererleichterungen für Unternehmen die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten könnten.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.