![Die Abgeordneten von FDP, CDU und AfD stehen im Plenarsaal des Thüringer Landtages an ihren Plätzen und stimmen damit für das Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Abgeordneten von FDP, CDU und AfD stehen im Plenarsaal des Thüringer Landtages an ihren Plätzen und stimmen damit für das Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer.](https://bilder.deutschlandfunk.de/e3/b5/f6/c3/e3b5f6c3-9289-4a1d-8b14-045d0b997d42/landtag-thueringen-abstimmung-grundsteuer-afd-100-1920x1080.jpg)
AfD-Bundessprecherin Weidel hat danach die Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei für erledigt erklärt. Die "Brandmauer" sei Geschichte, Thüringen erst der Anfang, schrieb Weidel auf der Plattform X.
Gemischte Reaktionen aus der Bundespolitik
Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner machte die Christdemokraten für die Geschehnisse verantwortlich. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen". SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem ARD-Fernsehen, wenn das in der CDU Schule mache, dann werde der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürften die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen, meinte Kühnert.
Vorwürfe von der Landesregierung
Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "nach rechts aus". Ministerpräsident Ramelow (Linke) sprach im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU an die AfD und einem "ideologiegetriebenen Projekt".
CDU-Fraktionschef Voigt wies dies zurück. Es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte. Er könne nicht die Entlastung von Familien und Wirtschaft davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten.
Gegenfinanzierung von Steuerentlastung unklar
Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent senken. Sie verweist darauf, dass Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbsteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden soll. Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle.
Diese Nachricht wurde am 15.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.