Bayern
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Halemba aufgehoben.

    Der AfD-Politiker Daniel Halemba im Porträt
    Der AfD-Politiker Halemba (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Das Parlament folgte dem Votum des Verfassungsausschusses. Die neuen Vorwürfe gegen den 22-Jährigen umfassen Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Seit einigen Monaten laufen außerdem Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
    Der AfD-Politiker steht seit Monaten auch innerhalb der Partei in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand plant ein Ausschlussverfahren gegen ihn. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis Montag vorliegen.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.