Thüringen
Landtag nimmt Geschäfte auf

Der Thüringer Landtag hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung vor zwei Tagen heute einen Landtagspräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung setzte sich der CDU-Politiker König gegen die AfD-Abgeordnete Muhsal durch. Diese scheiterte auch bei der Wahl für einen der vier Stellvertreterposten.

    Thadäus König (CDU) nach der Wahl zum Landtagspräsidenten während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
    Thadäus König (CDU) nach der Wahl zum Landtagspräsidenten während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags (dpa / Martin Schutt)
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte gestern den Weg für die Wahl des Präsidiums frei gemacht. Die Richter entschieden, dass die Abgeordneten das Recht haben, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Damit konnte das Plenum auf Antrag von CDU und BSW nun auch das Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln.
    Eigentlich sollte der Posten schon am Donnerstag vergeben werden. Allerdings weigerte sich Alterspräsident Treutler von der AfD, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen - und zwar insbesondere, was eine Änderung der Geschäftsordnung anging.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.