Anschlag in Magdeburg
Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg einsetzen. Das Gremium soll sich unter anderem mit den Sicherheits- und Einsatzkonzepten befassen.

    Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung des Landtags auf ihren Plätzen.
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Sebastian Kahnert/ZB-dpa)
    Außerdem soll es um den Täter gehen, einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien. Der Mann war den Behörden in den Jahren vor der Tat immer wieder aufgefallen. Ein Bericht des Bundesinnenministeriums listet 110 Fälle auf, in denen sich deutsche Sicherheitsbehörden mit ihm befasst hatten. Außerdem hatte es eine Warnung aus Saudi-Arabien gegeben.
    Der Täter war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte dabei sechs Menschen getötet und rund 300 verletzt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

    Ergebnisse möglichst vor Landtagswahl 2026

    Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fordern die Fraktionen eine zügige Aufklärung der Ereignisse. Bis zum zweiten Quartal 2026 solle der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, hieß es von den Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg.
    Die Wahl zum neuen Landtag soll voraussichtlich im Sommer 2026 stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.
    Es werde kein Ausschuss sein, der nur einmal im Monat tage, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heuer. Das Interesse sei, dass der Ausschuss zügig zum Arbeiten kommen könne und nicht als politisches Instrument ausgenutzt werden könne, betonte die Fraktionschefin der mitregierenden SPD, Pähle.

    Zwei Änderungsanträge

    Die Grünen planen einen Änderungsantrag einzubringen, der sich mit dem Opferschutz und der psychosozialen Betreuung befasst. Auch von der AfD ist ein Änderungsantrag geplant. Unter anderem soll der zu untersuchende Zeitraum auf April 2013 bis nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 ausgeweitet werden. Die Oppositionsfraktion hatte einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragt, nach eigenen Angaben fehlten ihr drei Stimmen. 

    Klärung der Schuldfrage

    Das Innenministerium habe bereits die Unterlagen für das Sicherheitskonzept zur Verfügung gestellt. Zugleich laufe die juristische Aufarbeitung des Falls. Auch mögliche personelle Konsequenzen könnten aus dem Untersuchungsausschuss folgen. Die Schuldfrage muss geklärt werden, wie Heuer sagte. 

    Mehr Informationen:

    U-Ausschuss zu Magdeburg wird eingesetzt (Audio)
    Vertraulicher Bericht zum Magdeburg-Attentat - 110 Mal befassten sich Behörden mit Taleb A.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.