Landtagswahl in Bayern
Söder will mit gestärkten Freien Wählern weitermachen

Die CSU ist nach der Landtagswahl am 08. Oktober in Bayern weiter unangefochten stärkste Kraft. AfD, Freie Wähler und Grüne lieferten sich am Wahlabend in den Hochrechnungen ein enges Rennen um Platz zwei. Die Bayern-SPD steht derweil an einem neuen Tiefpunkt.

Damit sieht alles nach einer Fortsetzung der Koalition zwischen CSU und den gestärkten Freien Wählern aus. Die FDP wird nicht mehr im Landtag in München vertreten sein.

Die CSU ist und bleibt klar stärkste Partei in Bayern – ist aber weit entfernt von einstigen absoluten Mehrheiten. Sie kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 37 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten mit deutlichen Zugewinnen die Freien Wähler mit 15,8 Prozent.

Auch die AfD legte rund vier Prozentpunkte zu und kam auf 14,6 Prozent. Die Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen und rangieren mit 14,4 Prozent nur noch auf Rang vier. SPD, FDP und Linke schnitten allesamt schwach ab, die Freidemokraten sind nicht mehr im Landtag vertreten.

CSU und Freie Wähler kommen damit im neuen Landtag auf eine komfortable Mehrheit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen.

Einen Wechsel des Koalitionspartners schloss Söder auch am Wahlabend noch einmal aus: "Wir wollen eine bürgerliche Regierung fortsetzen. Das habe ich angekündigt, das werden wir auch machen."

Bayern habe Stabilität gewählt, sagte Ministerpräsident Söder am Wahlabend. „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag.“ Der CSU-Chef versuchte das Ergebnis seiner Partei als Erfolg zu verkaufen, obwohl es sogar noch leicht unter dem enttäuschenden Resultat von 2018 lag. Die Christsozialen fuhren 2023 das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis seit 1950 ein.

Die Stimmung bei der CSU im Bayerischen Landtag war bei Schließung der Wahllokale dementsprechend eher gedämpft. Söder bekam höflichen Applaus von seinen Anhängern. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber war einer der wenigen, die öffentlich eine Aufarbeitung des Ergebnisses forderten: "Klar ist, wir als CSU brauchen jetzt eine ehrliche Analyse, warum wir im bürgerlichen Lager weniger Bindekräfte haben als wir das früher hatten." Die Analyse sei notwendig mit Blick auf die Europa- und die Bundestagswahl. Kritische Töne kamen auch von Ex-CSU-Chef Erwin Huber.

In München wird mit einer schnellen Regierungsbildung und der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern gerechnet. Söder schlug am Tag nach der Wahl Gesundheitsminister Klaus Holetschek als neuen CSU-Fraktionschef vor.

Es seien spannende Koalitionsverhandlungen zu erwarten zwischen CDU und Freien Wählern, sagte Peter Müller, stellvertretender Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“ im Dlf. Die Freien Wähler fordern zum Beispiel bereits einen vierten Ministerposten im nächsten Kabinett.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sprach am Wahlabend in der ARD von einem "Superergebnis". In einigen Umfragen hatte die Freien Wähler allerdings noch etwas höhere Werte von bis zu 17 Prozent gehabt. Aiwanger sagte, man sei zur schnellen Aufnahme von Gesprächen mit der CSU bereit. Der Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident war im Wahlkampf wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geraten. Söder hielt aber trotz der sogenannten Flugblatt-Affäre an Aiwanger fest.

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn will trotz des schwachen Abschneidens Landeschef bleiben. Man sei im Wahlkampf nicht mit landespolitischen Themen durchgedrungen. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen übernahm die politische Verantwortung für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Was das bedeute, werde man intern besprechen.

Ähnlich wie in Hessen mussten die Ampelparteien auch in Bayern Stimmenverluste hinnehmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem „bitteren Abend“ in beiden Bundesländern. In den Ergebnissen liege auch eine Botschaft „für uns“. Die SPD fuhr in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis der Landesgeschichte ein.

Auch die Bundes-FDP bezeichnete das Ergebnis der Liberalen im Freistaat als enttäuschend. Die FDP hat eine lange Serie von schweren Niederlagen bei Landtagswahlen hinter sich. Auch das erneute Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - diesmal in Bayern - dürfte für erhebliche Turbulenzen in der Ampelkoalition sorgen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meldete erneut Gesprächsbedarf in der Koalition an. Es klang wie eine Drohung.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach im Dlf von "stabilen Ergebnissen". Andererseits könne man mit dem Abschneiden nicht zufrieden sein. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut und sieht ihre Partei weiter im Aufwind. Freie-Wähler-Chef Aiwanger gab erneut das Ziel aus, im nächsten Bundestag vertreten zu sein.

Offen ist, ob CSU-Chef Markus Söder nach diesem Wahlergebnis noch einmal als künftiger Kanzlerkandidat der Union gehandelt wird. Durch das Ergebnis ist seine Position eher nicht gestärkt. Söder selbst hatte in diesem Wahlkampf betont, dass er seine politische Zukunft in Bayern sieht.

CDU und CSU wollen 2024 über ihren nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden. 2021 hatte der CDU-Bundesvorstand eine Kanzlerkandidatur Söders abgelehnt - und sich für Armin Laschet entschieden .