Archiv

Landtagswahl in Bayern
Ohrfeigen für CSU und SPD - Jubelsprünge bei den Grünen

Die CSU erlebt ein Debakel bei der Landtagswahl in Bayern. Laut vorläufigem Endergebnis liegt sie bei 37,2 Prozent. Die Grünen feiern ein Rekordergebnis mit 17,5 Prozent. Die SPD stürzt auf 9,7 Prozent ab. Die FDP zieht mit 5,1 Prozent wieder in den bayerischen Landtag ein. Die Linke verpasst den Einzug mit 3,2 Prozent. Die AfD liegt bei 10,2 Prozent. +++Alles Weitere in unserem Live-Ticker zur Bayernwahl.+++

    Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum
    Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum (imago)
    23.00 Uhr Hiermit endet unser Live-Ticker. Alle weiteren Infos zur Bayernwahl finden Sie auf dlf24.de und hören Sie in den Programmen von Deutschlanfunk und Deutschlandfunk Kultur. Wir wünschen eine Gute Nacht.
    22.58 Uhr Laut Landeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung nach Auszählung fast aller Stimmen bei 72,1 Prozent.
    22.20 Uhr Stagediving bei den Grünen: "Kommt zur Bühne und haltet alle die Hände nach oben", hieß es zu vorgerückter Stunde auf der Wahlparty der Grünen im bayerischen Landtag. Inmitten der Feier des historischen Wahlerfolgs nehmen Ludwig Hartmann und Robert Habeck Anlauf - und heben ab. Der Grünen-Spitzenkandidat und der Bundesvorsitzende springen gemeinsam von der Bühne in die Menge. Unzählige emporgereckte Hände fangen die beiden unter lautem Jubel auf. Das Stagediving, bei dem sich normalerweise Sänger von ihren Konzertbesuchern auf Händen tragen lassen, gehört seit Sonntagabend auch zum Repertoire grüner Wahlsieger.
    Der Bundesvorsitzende Robert Habeck (l) und der bayerische Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann springen bei der Wahlparty der Partei von der Bühne ins Publikum. 
    Der Bundesvorsitzende Robert Habeck (l) und der bayerische Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann springen bei der Wahlparty der Partei von der Bühne ins Publikum. (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
    21.39 Uhr Nach Erwin Huber hat ein weitere prominenter Unions-Politiker der CSU personelle Konsequenzen empfohlen: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem "Handelsblatt", die Christsozialen müssten insgesamt über ihre Führung nachdenken. Der Politikstil, den die CSU pflege, passe nicht mehr in die Zeit. Es sei "bitter", in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen.
    21.28 Uhr In der bayerischen Landeshauptstadt lösen die Grünen die CSU voraussichtlich als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl ab. Nach Auszählung von 554 von 954 Wahlbüros lagen die Grünen in München mit 31 Prozent deutlich vor der CSU, die auf nur noch 24,5 Prozent kam.
    21.25 Uhr Bayerischer Rundfunk: Die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat den Kurs ihrer Partei offen kritisiert. Man könne rechts gar nicht so viel gutmachen wie man in der politischen Mitte verliere, sagte Stamm im Landtag. Intern habe sie diese Warnung im vergangenen Dreivierteljahr schon mehrfach vorgetragen, nun wiederhole sie dies auch öffentlich. Sie spielte damit auf den harten CSU-Kurs in der Asylpolitik an.
    21.20 Uhr Seit 1962 hatte die CSU Bayern mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert. Eine komfortable Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Schulze zeigte sich gesprächswillig: "Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen." Söder war jedoch skeptisch: "Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt." Er werde mit allen außer der AfD reden und strebe ein bürgerliches Bündnis an.
    Laut den Hochrechnungen hätte auch eine Koalition mit den Freien Wählern eine Mehrheit. Deren Chef Hubert Aiwanger sagte am Abend, seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. "Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen."
    21.13 Uhr Die CSU ist Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden - ein Kommentar von Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien.
    Markus Söder (2.v.r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im ARD-Wahlstudio im Landtag neben SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (r). Im Studio stehen die Spitzenkandidaten der Parteien (l-r) Martin Hagen (FDP), der AfD-Vorsitzende Martin Sichert, Katharina Schulze (Grüne), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Moderator Till Nassif sowie Moderatorin Birgit Kappel und warten auf den Beginn der Fernsehsendung.
    Markus Söder (2.v.r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im ARD-Wahlstudio im Landtag neben SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (r). Im Studio stehen die Spitzenkandidaten der Parteien (l-r) Martin Hagen (FDP), der AfD-Vorsitzende Martin Sichert, Katharina Schulze (Grüne), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Moderator Till Nassif sowie Moderatorin Birgit Kappel und warten auf den Beginn der Fernsehsendung. (dpa / Peter Kneffel)
    20.41 Uhr "Arrivederci Merkel, Schultz und Juncker." Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das "alte System" in Europa abgewählt. In Bayern habe der Wandel gewonnen und die Europäische Union habe verloren, erklärte der Vize-Premier und Chef der rechten Lega. Es sei eine "historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, während das erste Mal die Freunde der AfD in das regionale Parlament einziehen", so Salvini.
    20.16 Uhr "Seit den Jamaika-Verhandlungen im Bund haben wir gezeigt, dass es uns ums Ganze geht, dass wir gestalten wollen, dass wir dafür auch entschlossener sind als die SPD", sagte Franziska Brantner von den Grünen im Dlf .
    Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habek und Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundesfraktion (l-r), jubeln im Landtag nach den ersten Wahlergebnissen.
    Die Grünen jubeln nach den ersten Wahlergebnissen (dpa / Sven Hoppe)
    20.13 Uhr Die Freien Wähler in Bayern hätten einen ähnlichen Wertekanon wie die AfD, sagte der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel im Dlf. So erkläre er sich das Wahlergebnis der beiden Parteien.
    20.05 Uhr Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert nach der bayerischen Landtagswahl "alle Demokraten" auf, "der AfD entschieden entgegenzutreten". Eine Partei, die gegen Minderheiten hetze, die die Religionsfreiheit einschränken wolle und Antisemiten in ihren Reihen dulde, sei nun auch im bayerischen Landtag vertreten, teilte er mit.
    19.55 Uhr Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wird CSU-Chef Seehofer nicht freiwillig zurücktreten. "Ob er es durchhalten wird, hängt natürlich vom Druck aus der CSU in Bayern ab."
    19.48 Uhr Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber in München. "Und das hat zum Erfolg geführt." 2008 hatte die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und 2013 wieder zurückerobert.
    19:43 Uhr SPD-Generalsekretär Klingbeil ruft CSU-Chef und Innenminister Seehofer in der Regierung zur Mäßigung auf. Es gehe jetzt darum, den Stil zu ändern, sagte er in der Berliner Runde in der ARD. "Es gibt Regierungsmitglieder, die immer wieder den eigenen Egoismus über das Wohl der Regierung gestellt haben", sagt Klingbeil.
    19:40 Uhr Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat als Schlussfolgerung aus der Landtagswahl eine Neuwahl des Bundestags gefordert: "Wer heute AfD gewählt hat in Bayern, der sagt auch: Merkel muss weg. Macht den Weg frei für Neuwahlen."
    Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, spricht während der Wahlparty der AfD.
    Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, will Neuwahl im Bund. (dpa)
    19.38 Uhr FDP-Spitzenkandidat Hagen hofft bei einem Einzug seiner Partei in den Landtag auf einen Anruf der CSU. "Der Ball liegt nicht bei uns. Unsere Nummern sind bekannt - mal schauen, wann das Telefon klingelt." Forderungen für Koalitionsverhandlungen wollte er wegen der Zitterpartie um die Fünf-Prozent-Hürde noch keine formulieren. "Wir schauen erstmal, was die Zahlen hergeben." Die Strategie der FDP im Wahlkampf sei derweil richtig gewesen. "Die FDP ist die Kraft in der Mitte, die vernünftige Mitte, die zwischen den Extremen nicht immer gut hörbar war. Aber ich glaube, dass es trotzdem der richtige Kurs ist für unser Land."
    19:33 Uhr Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sieht Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis positiv. "Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen!". "Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen." Die Linke sei dort eine junge, wachsende Partei, aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent. "Wir haben eine gute Vorlage bekommen für den bayerischen Kommunalwahlkampf in 2020."
    19:27 Uhr CSU-Generalsekretär Blume zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. "Es ist leider nicht gelungen, die gute Regierungsarbeit in Berlin in der Sache zum Tragen bringen." Das seien keine schönen Zahlen und stellten die CSU als Volkspartei nicht zufrieden. "Aber wir haben einen klaren Regierungsauftrag bekommen."
    19:25 Uhr Der CSU-Politiker Norbert Geis hat sich im Dlf gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Die CSU solle sich ein Bündnis mit den Freien Wähler und eventuell der FDP überlegen. Das Regieren in Bayern werde in jedem Fall schwieriger.
    19:14 Uhr Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, stellt klare Anforderungen an einen Koalitionspartner. "Wir stehen zur Verfügung für eine pro-europäische Politik, für eine ökologische Politik, für eine gerechte Politik", sagte Göring-Eckardt bei Phoenix. "Wir werden sehen, ob diese Politik in Bayern durchsetzbar ist." Viele Menschen seien gegen das Polizeiaufgabengesetz und Flächenversiegelung auf die Straße gegangen. "Das ist der Auftrag, den wir haben."
    19.11 Uhr CSU-Chef Seehofer dankt Ministerpräsident Söder - und fügt mit einem Seitenhieb hinzu: Ich bin betrübt, ich stand vor fünf Jahren anders hier."
    Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, gibt nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern im Willy-Brandt-Haus ein Statement.
    Andrea Nahles ist zerknirscht nach einem weiteren Absturz ihrer SPD. (dpa / Carsten Koall)
    18:57 Uhr Die SPD-Bundesvorsitzende Nahles sprach von einer "bitteren Niederlage". Der Bund habe der SPD in Bayern keinen Rückenwind gegeben. "Was wir insgesamt nicht geschafft haben, ist uns freizumachen von dem Richtungsstreit zwischen CDU und CSU", sagte Nahles in der ARD. "Wir haben Grund zum Nachdenken." In der Bundesregierung, die stark gelitten habe, erwarte sich eine Änderung in der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. Auf die Frage nach ihren eigenen Fehlern beendete sie das Gespräch.
    18.49 Uhr Die Wahlbeteiligung hat sich im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich erhöht - von 63,6 auf 72,5 Prozent.
    Markus Söder verzieht das Gesicht.
    Markus Söder sichtlich angeschlagen und gefrustet. (imago)
    18.46 Uhr Ministerpräsident Söder spricht auch über Koalitionen und kündigt Gespräche mit mehreren Parteien an. "Wir werden mit allen bürgerlichen Parteien reden", sagte Söder in der ARD. "Wir werden auch mit den Grünen und der SPD reden, mit der AfD nicht - das schließen wir aus." Allerdings habe er eine Priorität für ein bürgerliches Bündnis.
    18.45 Uhr Laut Hochrechnungen würden CSU und Freie Wähler derzeit auf 104 Sitze im Landtag kommen. Das wäre eine knappe Mehrheit.
    Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern
    Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern (dpa)
    18.40 Uhr Die Koalitionsfrage kommt. Die Freien Wähler kommen als Regierungspartner für die CSU in Frage. Parteichef Hubert Aiwanger bietet sich offensiv an. Man habe sich in den vergangenen Jahren mehr als andere um die Themen der Bürger gekümmert. "Und das wollen wir in einer künftigen Regierung tun." Allerdings wolle er von sich aus weder mit Ministerpräsident Söder noch mit dem Bundesinnenminister Seehofer Kontakt aufnehmen. "Ich ruf niemanden an, ich hab deren Nummer nicht. Die sollen sich bei uns melden."
    18.25 Uhr Der frühere Oberbürgermeister von München, Christian Ude, fand deutliche Worte zum Debakel der SPD. "Da muss alles auf den Prüfstand, was man überhaupt überprüfen und korrigieren kann", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Man könne in dem freien Fall, in dem sich die SPD offensichtlich befinde, nicht versuchen, etwas auszusitzen. "Hier sind Konsequenzen - und zwar grundlegende Konsequenzen - erforderlich." Die SPD habe mehr als die Hälfte ihrer Wähler von 2013 verloren, sagte Ude. Die Frage laute: "Wie kann es eine solche Abwendung von Wählerinnen und Wähler geben?"
    18.21 Uhr Bayerns Ministerpräsident Söder tritt vor die Kameras: "Kein einfacher Tag für die CSU. Wir nehmen das schmerzhafte Ergebnis mit Demut an. Trotzdem Auftrag zur Regierungsbildung."
    SPD-Mitglieder raegieren im Landtag auf die ersten Prognosen. 
    Puuuh! Ein SPD-Mitglied im bayerischen Landtag blickt auf die Prognose für seine Partei. (dpa / Daniel Karmann)
    18.12 Uhr CSU-Generalsekretär Blume räumt eine schwere Niederlage ein. Er will sich noch nicht dazu äußern, mit welcher Partei die CSU in Koalitionsgespräche eintreten will. Die CSU werde nun sorgfältig prüfen, mit wem am besten eine stabile Regierung zu bilden sei, sagt er in der ARD.
    +++ Bleiben die Zahlen der CSU wie prognostiziert, ist es das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1950.
    +++ Die CSU ist nun auf Koalitionspartner angewiesen in Bayern. Bayerns Bauministerin Aigner machte im ZDF die Bundesregierung mitverantwortlich für das Abschneiden ihrer Partei.
    +++ Die Wahllokale sind geschlossen. Die erste Prognose von infratest/dimap liegt vor.
    +++ Noch rund zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stieg die Beteiligung weiterhin an. Die Wahlämter meldeten deutlich höhere Werte, unter anderem für München, Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt.
    +++ Es treten insgesamt 18 Parteien an. Ein großer Teil der rund neuneinhalb Millionen Wahlberechtigten gab zuletzt an, noch unentschlossen zu sein. Derzeit wird Bayern allein von der CSU regiert. Ihr werden jedoch in Umfragen deutliche Verluste vorhergesagt, den Grünen hingegen ein Rekordergebnis. Warum sind die Umfragen für die Die Gruenen in Bayern so günstig? Bei Deutschlandfunk Kultur war dazu Folgendes zu hören/lesen.
    +++ Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sagt, die bayerischen Wähler sind über die CSU genauso verunsichert wie über die SPD.
    +++ Die in Bayern traditionell starken Freien Wähler hoffen erneut auf ein gutes Ergebnis.
    +++ Bei der AfD hat die Landespolitik nach Einschätzung unseres Reporters im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt.
    +++ Die Kollegen von Deutschlandfunk Kultur haben im Wahlkampf einmal auf die bayerischen Kabarettisten geschaut.
    +++ Fast jeder vierte Mensch in Bayern hat einen Migrationshintergrund. Davon merkt man im Landtag und auf den Kandidatenlisten nicht viel.
    +++ Hungrige Nagetiere haben den Terminkalender von Vizekanzler Olaf Scholz ordentlich durcheinander gebracht. Der SPD-Politiker ist erst heute Morgen mit ordentlich Verspätung in Berlin angekommen. Der Grund: Nagetiere hatten den Regierungsflieger in Indonesien lahmgelegt. Die Maschine konnte daher nicht starten. Scholz hatte auf der indonesischen Insel Bali an der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teilgenommen. Wahrscheinlich gelangten Mäuse in den Regierungsflieger und knabberten wichtige Elektrokabel an. Konsequenz: Der Airbus konnte nicht abheben und Vizekanzler Scholz musste eine Linienmaschine nehmen und zweimal umsteigen. Techniker in Indonesien werden den deutschen Regierungsflieger jetzt reparieren. Der ganze Airbus muss mit Spezialstoffen von möglichen weiteren Nagern befreit werden. Er wird wohl bis mindestens Mittwoch in Indonesien festhängen.
    +++ Das bayerische Wahlsystem unterscheidet sich von der Bundestagswahl. Für die Bestimmung der Kräfteverhältnisse im Landtag werden die Erst- und die Zweitstimmen zusammengerechnet, beide sind also gleich wichtig.
    +++ Die Wähler entscheiden heute außerdem über die Zusammensetzung der Bezirkstage. In vielen Kommunen stehen darüber hinaus Bürgerentscheide mit zur Abstimmung.