Archiv

Landtagswahl in Sachsen
CDU braucht neuen Partner

Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ist abgewählt. Die CDU zwar stärkste Kraft, die FDP verfehlt aber deutlich den Einzug in den Landtag. Zweitstärkste Partei ist die Linke. Die AfD zieht mit fast 10 Prozent in ihr erstes Länderparlament ein. Die NPD ist wohl draußen.

    Der Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Landtagswahl, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, spricht am 31.08.2014 in Dresden (Sachsen) zu den Parteianhängern.
    Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich braucht einen neuen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses ist seine CDU mit 39,4 Prozent (- 0,8%) zwar stärkste Partei, doch der bisherige Koalitionspartner FDP schafft es mit 3,8 Prozent (-6,2%) nicht mehr in den Landtag. Zweitstärkste Kraft ist die Linke mit 18,9 Prozent (-1,7%). Die SPD kommt auf 12,4 Prozent (+2,0%). Dem neuen sächsischen Parlament dürften die Grünen mit 5,7 Prozent (-0,7%) ebenso angehören wie die Alternative für Deutschland (AfD) mit 9,7 Prozent (+9,7%). Die rechtsextreme NPD ist aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Landtag vertreten. Sie liegt bei 4,95 Prozent (-0,7%).
    Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 49,2 Prozent deutlich unter der von vor fünf Jahren. 2009 waren es 52,2 Prozent. Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU auf 40,2 Prozent, die Linke auf 20,6 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent gekommen. Die FDP erreichte vor fünf Jahren 10,0 Prozent, die Grünen kamen auf 6,4 Prozent und die NPD auf 5,6 Prozent.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld der Wahl eindeutig erklärt, dass ein Regierungsbündnis mit der AfD nicht in Frage kommt. Die SPD hat sich dem Ministerpräsidenten bereits als Koalitionspartner angeboten. Schon von 2004 bis 2009 wurde Sachsen von einer schwarz-roten Koalition regiert, davon ein Jahr unter Ministerpräsident Tillich. Der Regierungschef kündigte Gespräche über eine Regierungsbildung mit der SPD sowie möglicherweise mit den Grünen an, falls es für Schwarz-Grün rechnerisch eine Mehrheit geben sollte.
    (tzi/tgs)