In Sachsen waren bei der Landtagswahl 2024 rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Befürchtungen, die AfD könnte stärkste Kraft werden, bewahrheiteten sich bislang nicht. Nach den Hochrechnungen liegt die CDU auf Platz eins – aber nur äußerst knapp.
Wie haben die Parteien abgeschnitten?
Bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen liefern sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein knappes Rennen: Die CDU führt knapp vor der AfD. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft es demnach direkt auf den dritten Platz.
SPD und Grüne ziehen laut den Hochrechnungen in den Landtag ein. Die Linke scheitert zwar an der 5-Prozent-Hürde, zieht aber durch den Gewinn von zwei Direktmandaten in den Landtag ein - eine Besonderheit im sächsischen Wahlrecht. Die FDP zieht erneut nicht in den Landtag ein.
Die AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, legte gegenüber der Wahl 2019 deutlich zu. Die CDU verliert leicht gegenüber 2019.
Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 bis 74,0 Prozent. 2019 waren es 64,9 Prozent. Der Landtag in Sachsen wird für fünf Jahre gewählt. Am selben Tag wurde auch in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Als drittes Bundesland im Osten Deutschlands wählt Brandenburg am 22. September ein neues Parlament.
Welche Koalitionen sind möglich?
Die Bildung einer Regierungskoalition könnte laut den Hochrechnungen Schwierigkeiten bereiten. Eine Mehrheit hätte demnach ein Dreierbündnis von CDU, SPD sowie BSW.
Für eine Neuauflage der derzeitigen Regierungskoalition von CDU, SPD sowie Grünen würde es derzeit nicht reichen.
Ministerpräsident Kretschmer, der seit 2017 im Amt ist, hatte ohnehin bereits vor der Wahl eine weitere Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Ein Zusammengehen des BSW mit der CDU scheint dagegen denkbar. Insgesamt dürfte mit dem BSW noch zu rechnen sein. Denn die Partei kostete die AfD Stimmen und bremste so den Höhenflug der Partei.
Eine Koalition mit der AfD schlossen alle Parteien in Sachsen aus. Sie geht trotzdem gestärkt aus der Wahl hervor – auch wenn sie nicht auf Platz eins landet. Vonseiten der Partei wurde betont, dass sie eine Sperrminorität über ein Drittel der Mandate erreichen könne. Dann müsste sie bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit brauchen, einbezogen werden – beispielsweise bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder bei einer Verfassungsänderung.
Entscheidend für die Wahl in Sachsen waren Themen wie soziale Sicherheit, Zuwanderung, Kriminalität und innere Sicherheit. Der Wahlkampf stand vor allem wegen des anhaltenden Umfragehochs der AfD im Fokus.
Klassische landespolitische Themen wie Bildung spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – er war geprägt von bundes- und weltpolitischen Themen.
Was bedeutet die Wahl in Sachsen für die Bundespolitik?
Die Landtagswahl im Freistaat wirkt sich auch auch auf die Bundespolitik aus, zumindest bei der SPD in Bezug auf die sogenannte K-Frage.
So sorgt der Umstand, dass die SPD in beide Landtage – Sachsen und Thüringen – wieder einzieht, für Erleichterung bei der Kanzler-Partei. Und er dürfte auch Zweifel zurückdrängen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat wird.
