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Landtagswahl Thüringen
NPD führt aggressiven Wahlkampf mit doppeltem Boden

In Sachsen hat die NPD den Wiedereinzug in den Dresdener Landtag verpasst. Die rechtsextreme verfassungsfeindliche Partei macht sich nun Hoffnungen auf die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen. In aktuellen Umfragen steht sie bei vier Prozent.

Von Claudia van Laak |
    Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der NPD Thüringen
    Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der NPD Thüringen (dpa/picture alliance/Candy Welz)
    Kinderschminken, Sackhüpfen und Trampolinspringen, dazu Bier und Thüringer Bratwurst. Ganz normaler Wahlkampf? Nein. Die NPD eröffnet ihre Landesgeschäftsstelle in Eisenach.
    Geschäftsstelle in Eisenach sorgt für Entsetzen
    Der NPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Patrick Wieschke führt mit stolzgeschwellter Brust durch das Haus.
    "Hier werden in Zukunft Versammlungen, Parteitage, Kameradschaftsabende, alles was hier Platz hat, stattfinden. Es wird mehr als eine Geschäftsstelle, es wird das nationale Zentrum. "
    Die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle in zentraler Lage der Luther- und Bach-Stadt Eisenach ist ein Coup für die Rechtsextremen. Gekauft hat das Haus ein polizeibekannter Hamburger NPD-Mann, der es den Thüringern zur Verfügung stellt.
    "Es hat auf Anhieb geklappt, wir haben unseren Mann losgeschickt, der hat das gekauft und jetzt gehört es uns. "
    Ein Verkauf von privat an privat – die Stadt Eisenach war machtlos. Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist entsetzt. Die Politikerin der Linken nimmt an diesem Tag an der Gegenkundgebung des städtischen Bündnisses gegen Rechts teil, zeigt auf die frisch sanierten Häuser in der Umgebung.
    NPDler Wieschke sitz im Stadtrat Eisenach
    "Dass wir direkt in der Nachbarschaft eine Regelschule haben, wir haben direkt daneben eine freie Kunstbühne, eine Pension, Wohnungen. Also eigentlich eine wunderbare Ecke, die dadurch ganz großen Schaden nimmt."
    NPD-Aktivist Patrick Wieschke sitzt für die Rechtsextremen im Eisenacher Stadtrat, ist bei Polizei und Justiz einschlägig bekannt. Räuberische Erpressung, Diebstahl, Beleidigung, Körperverletzung, mehrfache Volksverhetzung, Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss, Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs. Der heutige Bundesorganisationsleiter der NPD saß einige Jahre im Gefängnis, gibt sich heute geläutert.
    Das Saubermann-Image ist nur Fassade, meint dagegen der langjährige Eisenacher Polizeichef und CDU-Direktkandidat Raymond Walk.
    "Er ist immer schon kriminell gewesen, schon seit frühester Jugendzeit an. Da sage ich, da haben wir alle versagt. Heute versagen wir nicht mehr. Weil, wenn er als Erwachsener Straftaten begeht - die letzte Verurteilung ist von Anfang des Jahres - da kann er nicht sagen, dass er damit nichts zu tun hat."
    Wieschke kennt NSU-Angeklagten gut
    NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke und der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben kennen sich gut. Wohlleben ist das Bindeglied zwischen NPD und NSU – früher war der Vertraute des Terrortrios Landesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei, heute veranstalten Thüringer Neonazis Solidaritätskonzerte für ihn, tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle". Der Fernsehjournalist Axel Hemmerling ist Kenner der rechtsextremen Szene in Thüringen.
    "Herr Wieschke stand immer mal wieder im Fokus des Bundeskriminalamtes. Das hat sich zwar nicht erhärtet, aber ideologisch ist die Verbindung natürlich ganz klassisch da. "
    NPD fährt Doppelstrategie
    Wie schon seit Jahren fährt auch die NPD in diesem Wahlkampf eine Doppelstrategie. Kinderschminken und Rostbratwurst fürs bürgerliche Image, die Neonazi-Kameradschaften - von denen man sich offiziell distanziert - fürs Grobe. So berichten linke Politiker von Übergriffen im Wahlkampf. Bei einem Infostand in Saalfeld sei sie zunächst angepöbelt worden, erzählt die Landtagsabgeordnete Katharina König.
    "Und im Anschluss tauchten im Umfeld acht bis neun weitere Neonazis in Autos auf, die die einzelnen Ausfahrten blockierten. Und das für mich eigentlich Erschreckende war das Auftauchen von zwei äußerlich der Rockerszene zuordenbaren Männern. Der eine komplett vermummt mit Stahlhelm wie im Dritten Reich und mit einer Kette in der Hand. Und das war für mich schon eine Paniksituation."
    Auch spanische Neonazis sind als NPD-Wahlhelfer unterwegs, sie sollen ebenfalls Mitglieder der Linken bedroht und angegriffen haben. Beim rechtsextremen Spitzenkandidaten Wieschke klingt das so: Mit der Wahlkampfhilfe von spanischen Kameraden in Thüringen sei doch wohl bewiesen, dass die NPD keine ausländerfeindliche Partei sei.