Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei ihren Anspruch bekräftigt, mitzuregieren. Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen, gab Fraktionschef Gregor Gysi als Ziel aus:
"Ich kann nur aus den Beispielen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg sagen: Es macht schon einen Unterschied, ob wir mitregieren oder nicht. Bei Brandenburg nur drei Beispiele: Es ist nicht ein einziges Krankenhaus geschlossen oder privatisiert worden, seitdem wir mitregieren. Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ist deutlich erhöht worden. Und im letzten Jahr, im Jahr 2013, gab es das stärkste Wirtschaftswachstum in Brandenburg."
Die Linke wolle Motor für eine soziale und ökologische Wende sein, betonte die Parteivorsitzende Katja Kipping. Heißt konkret: Höhere Steuern für Gutverdiener und Entlastung unterer Einkommmensbezieher, mehr Geld für Krankenhäuser, Kitas und Schulen und weniger Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Gysi:
"Uns geht es darum, die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft zu vertreten, einen Politikwechsel zu erreichen. SPD und Grüne werden vor der Entscheidung stehen, ob sie Teil einer solchen Reformalternative werden oder das Land weiterhin mit der Union an den Herausforderungen der Zeit vorbei verwalten wollen."
Gysi spricht sich gegen Waffenlieferungen aus
Einen grundlegenden Wechsel will die Linke auch in der Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen. Die militärischen Interventionen in den vergangenen Jahren hätten die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft, sagte Gysi und nannte Afghanistan, Syrien und Irak als Beispiele. Er sprach sich wie die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger eindeutig gegen Waffenlieferungen an den Irak aus, um den Vormarsch der Bewegung Islamischer Staat zu stoppen:
"Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass die deutsche Waffen überhaupt nicht brauchen. Die haben völlig ausreichend amerikanische Waffen und andere Verbände russische Waffen. Das ist auch gar nicht unsere Aufgabe. An meinem grundsätzlichen Standpunkt ändert sich doch nichts: Ich habe gesagt, nach '45 hätten wir den Schluss ziehen sollen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen."
Gysi hatte vor einigen Tagen Waffenlieferungen an den Irak nicht ausgeschlossen, damit aber heftigen Widerspruch in seiner eigenen Partei geerntet. Das aber sei nicht der Grund für seinen Rückzieher, versicherte der 66-Jährige:
"Ich habe Informationen bekommen, die mich vom Gegenteil überzeugt haben. Kritik, auch aus den eigenen Reihen, halte ich aus. Das ist für mich kein Problem."
Riexinger: "Nicht das machen, was alle anderen machen"
Der Charakter der internationalen Konflikte habe sich verändert, räumte Parteichef Bernd Riexinger ein. Staaten lösten sich auf, würden durch Bürgerkriege zerrüttet, Hunger, Elend und Tod seien die Folge. Darauf müsse auch die Linkspartei neue Antworten finden, ohne aber die eigenen Grundsätze zu verraten, sagte Riexinger.
"Die Aufgabe der Linke ist nicht das zu machen, was alle anderen machen: Schnell nach Waffen rufen, schnell nach kurzfristigen Lösungen rufen, die dann hinterher viel problematischere Folgen haben. Sondern zu bestimmen, wie kann eine neue Friedenspolitik aussehen, um die Welt friedlicher zu machen."
Erster Schritt, so Gysi, könnte ein generelles Waffenexportverbot in Krisenregionen sein. Das müsse dann aber auch für Länder wie Saudi-Arabien oder Katar gelte. Deutschland könnte sich stärker engagieren, könnte zwischen Kurden und Sunniten und Schiiten im Irak vermitteln, humanitäre Hilfsgüter liefern und mehr Flüchtlinge aus den Krisenländern aufnehmen:
"Wenn wir das machten, das entspricht das unserer politischen, unserer historischen Rolle. Waffen sollten wir auf gar keinen Fall liefern, zumal sie sie auch gar nicht benötigen."
