"Liebe Wählerinnen und Wähler, Rheinland-Pfalz kann es besser, Sie haben den Wechsel verdient." So beginnt Julia Klöckner ihr knapp zweiminütiges Video-Statement, mit dem die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin am Samstagmorgen die letzten 24 Stunden bis zur Öffnung der Wahlurnen runterzählt. Klöckner spricht von besserer Bildungspolitik, besseren Straßen, besserem Internet - und kommt dann zu dem Thema, das vor allem ihren persönlichen Wahlkampf bestimmt hat wie kein zweites: In der Flüchtlingsfrage wolle ihre Partei "reduzieren, registrieren und integrieren", betonte die 43-Jährige, die Anfang des Jahres mit ihrem "Plan A2" zu dem Thema auch innerhalb ihrer Partei für Diskussionen sorgte.
Ob Klöckner am Ende "nicht alles anders, aber Vieles richtig" machen kann, wie sie verspricht, ist noch offen, in Umfragen liegen sie und ihre politische Gegnerin, die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD, gleichauf. Ihren Wahlhelfern dankte Klöckner bereits:
Petry: Mehr Akzeptanz erst nach der Bundestagswahl
In Rheinland-Pfalz inszenierte sich die Alternative für Deutschland zum Wahlkampfabschluss einmal mehr als missverstandenes Medienopfer: Ihre Partei werde auf "unerträgliche Weise dämonisiert", sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim Wahlabschluss in Neuwied, wo eine Rauchbombe zuvor kurzzeitig für eine Unterbrechung der Veranstaltung gesorgt hatte. Berichte über Islamkritik als kommendes Schwerpunktthema der Partei seien lediglich "programmatische Überlegungen, die noch gar nicht Wahlprogramm geworden sind". Die AfD sei "sehr für Religionstoleranz", so Petry. Das Problem der Medien sei aber "kein deutsches", sondern "ein gesamteuropäisches, wahrscheinlich ein globales".
Mehr Akzeptanz erwarte sie, so die AfD-Chefin, erst nach der nächsten Bundestagswahl; dabei verwies sie auf die Erfolge der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Bis dahin würden sich die "Diffamierungskampagnen fortsetzen", auch die gewonnene Macht bei den kommenden Landtagswahlen werde "nicht dazu führen, dass wir mehr akzeptiert werden". Die Abstimmungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt seien auch eine Abstimmung über die verfehlte Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Petry. In allen drei Bundesländern wird nach den Umfragen die rechtspopulistische Partei in die Landtage einziehen, teilweise sogar zweistellig.
Bei Facebook erklärte die AfD indes, wie bei den Wahlen korrekt abgestimmt werden muss. Man reagiere damit auf "perfide Versuche, die Wähler der AfD zu verunsichern". Diese - dem Corporate Design der Partei - angelehnte Satire war im Kurznachrichtendienst verbreitet und diskutiert worden:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in einem Interview vor der Partei. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte de Maizière der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."
Merkel: von Sachsen-Anhalt nach Baden-Württemberg
CDU-Chefin Angela Merkel reiste für ihren letzten Wahlkampfauftritt nach Baden-Württemberg, um dem in Umfragen schwächelnden Spitzenkandidaten ihrer Partei, Guido Wolf, noch einmal den Rücken stärken. Der in Umfragen führende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzte hingegen aufs Internet, er beantwortete dort live Fragen von Bürgern.
In Sachsen-Anhalt kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Bei dem eigenen Wahlkampfabschluss, an dem auch Merkel teilnahm, warnte Haseloff vor Experimenten in der Landespolitik. Rechtspopulisten müsse man offensiv entgegentreten, sagte er mit Blick auf die AfD. Sachsen-Anhalt droht ein Rechtsruck am Sonntag.
(bor/fwa)
