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Grünen-Chefin
Lang sieht Partei nach Debatte über Asylpolitik gestärkt

Die Grünen-Vorsitzende Lang sieht ihre Partei nach der gestrigen Debatte beim Länderrat über die europäische Asylpolitik gestärkt. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten klar Position bezogen, dass sie die von den EU-Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems ablehnten.

    Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen.
    Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    In den anstehenden Verhandlungen von Europaparlament, Kommission und Mitgliedsländern müssten nun Verbesserungen erreicht werden, erklärte Lang im "Interview der Woche". Der Asylkompromiss der EU-Innenminister war bei vielen Grünen auf Kritik gestoßen. Führende Vertreter der Partei bezeichneten das Vorhaben als falsch. Bundesaußenministerin Baerbock musste sich auf dem Länderrat dafür rechtfertigen, dass sie das Vorhaben unterstützt.
    Die Grünen-Vorsitzende Lang äußerte sich skeptisch zum Ansinnen der EU-Kommission, zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa Abkommen mit Ländern in Afrika zu schließen. Bei Tunesien etwa habe sie Zweifel, dass das Land menschenrechtlichen Standards genüge, erläuterte Lang.

    Heizungsgesetz: Soziale Frage muss am Anfang stehen

    In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz räumte Lang Versäumnisse ein. Ihre Partei hätte sehr viel früher eine Diskussion über Verbraucherschutz führen sollen, sagte Lang. Sie warnte vor einer Kostenfalle. Gas und Öl würden in den nächsten Jahren deutlich teurer werden.
    Die Grünen-Politikerin betonte, die soziale Frage müsse immer am Anfang stehen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition vor der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren zu einer Einigung kommt. Ihre Partei setze sich dafür ein, dass es bei dem Gesetz eine soziale Staffelung gebe. Diejenigen, die wenig Geld hätten, sollten viel Unterstützung bekommen, meinte Lang. Sie sehe aber nicht ein, warum der Staat zum Beispiel Millionären den Einbau einer Wärmepumpe finanzieren sollte. Zu möglichen finanziellen Belastungen der Mieterinnen und Mieter infolge der Wärmewende äußerte sich Lang nicht.
    Das gesamte Interview mit Ricarda Lang können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.