Bis sich die Bundesregierung gebildet und die Fachausschüsse des Parlaments die Arbeit aufgenommen haben, soll der Hauptausschuss die Gesetzesarbeit des Bundestages koordinieren. Das hat der Bundestag in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Seit der Bundestagswahl am 22. September blieben zahlreiche Petitionen liegen, wichtige Entscheidungen wie die Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen aber bald getroffen werden. Doch das schwarz-rote Bündnis muss noch von der SPD-Basis abgesegnet werden. Sollte es zustande kommen, wird Angela Merkel voraussichtlich trotzdem erst am 17. Dezember erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, anschließend werden die Minister ernannt. Noch nie hat eine Regierungsbildung so lange gedauert.

Deshalb soll der Ausschuss die Handlungsfähigkeit des Parlaments sichern. Dem neu geschaffenen Gremium werden nach den Vorstellungen von Union und SPD 47 Parlamentarier angehören, den Vorsitz soll Bundestagspräsident Norbert Lammert übernehmen. Der Hauptausschuss soll unter anderem über Gesetzesinitiativen des Bundesrates und der Opposition beraten, ebenso über Petitionen. Das ist sonst die Aufgabe der 22 Fachausschüsse, nun soll bis zur Koalition das große Gremium alles regeln. Die Einsetzung erfolgte mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD. Die Grünen lehnten den Antrag ab, die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich.

Der Opposition reicht der eine Ausschuss nicht. Die Grünen fordern die rasche Einsetzung von 22 Fachausschüssen, wie aus einem Antrag hervorgeht. Die Ausschüsse, die die verschiedenen Politikbereiche abdecken sollen, sollten ihre Arbeit noch vor Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, heißt es in dem Antrag für die aktuelle Sondersitzung. "Wir wollen, dass das Parlament arbeiten kann", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Wir können uns von Schwarz-Rot nicht länger hinhalten lassen. Jetzt werden wir konfrontiert mit einer Idee für einen großen Hauptausschuss, der praktisch Auffangbecken für alles Mögliche sein kann." Linken-Chef Gregor Gysi äußerte gar verfassungsrechtliche Bedenken, da das Grundgesetz bestimmte Fachausschüsse vorschreibe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verteidigt die Zwischenlösung: "Wir wissen ja noch gar nicht, welche konkreten Ausschüsse entstehen und welche Vorsitzenden bei diesen Ausschüssen in Betracht kommen." In einigen Tagen könnte der Hauptausschusses schon wieder Geschichte sein, wenn zur Großen Koalition kommt - oder eine ziemlich lange Übergangsregelung werden.