Mehrere zentrale Themen gelten noch als strittig, deshalb ist das Treffen heute auch ohne zeitliche Begrenzung angesetzt. Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser neu regeln, unter anderem dadurch, dass Pauschalen für Behandlungsfälle abgeschafft werden. Die Kliniken sollen einen großen Anteil der Vergütung schon dann erhalten, wenn sie Leistungen vorhalten und anbieten.
Die Länder fordern zudem, dass die Krankenhäuser schon zu einem früheren Zeitpunkt subventioniert werden - das lehnt Bundesgesundheitsminister Lauterbach aber ab. Der Bund besteht seinerseits darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen. Dadurch sollen Qualitätsstandards in der medizinischen Versorgung mittelfristig steigen.
Lauterbach erwartet Einigung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich im Vorfeld optimistisch. Man sei viel näher beieinander als es mitunter dargestellt werde, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Ein strittiger Punkt seien allerdings die Finanzen, räumte Lauterbach ein. Der Bund habe aber bereits sechs Milliarden Euro für gestiegene Energiepreise beigesteuert und könne nicht einfach immer weiter große Summen in das System bringen.
Lauterbach wies Befürchtungen zurück, dass durch die Reform kleine Kliniken auf dem Land aufgeben müssten. Gerade die geplante Vorhaltepauschale sei eine Möglichkeit, diese Krankenhäuser zu erhalten. Er erwarte, dass kleine Kliniken in den Städten schließen müssten. Dort habe man eine Überversorgung, das Personal der kleinen Kliniken in den Städten werde in größeren Häusern gebraucht.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.