Corona-Aufarbeitung
Lauterbach veranlasst "weitestgehende" Entschwärzung der RKI-Protokolle

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich für "maximale Transparenz" bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gäbe es "die eine Gruppe, die alles aufklären will, und die andere, die etwas verschweigen will". Er habe veranlasst, dass die veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Pandemie-Phase nachträglich so weit wie möglich entschwärzt werden, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

    Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Gesundheit.
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die darin genannten Personen müssten dem jedoch erst zustimmen. In einigen Wochen könne dann eine neue Fassung vorgelegt werden, sagte der SPD-Politiker in unserem Programm. Das Online-Magazin "Multipolar" hatte auf Herausgabe der Protokolle geklagt und die übermittelten Dokumente, die an zahlreichen Stellen geschwärzt sind, ins Internet gestellt. Dies hatte die Debatte über eine Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen neu angefacht.

    Debatte über Aufarbeitung der Maßnahmen in Corona-Pandemie

    Die Frage, ob es eine Enquete-Kommission des Bundestages geben soll, ließ Lauterbach offen. Eine parlamentarische Aufarbeitung "wäre auf jeden Fall sinnvoll", erklärte der Minister. In welcher Form dies zu geschehen habe, müssten die Abgeordneten allerdings selbst entscheiden. Er wolle sich als Mitglied der Bundesregierung nicht in die Umsetzung einmischen. Lesen Sie hier das Interview mit Gesundheitsminister Lauterbach in voller Länge.
    Während die FDP-Minister Lindner und Buschmann eine Enquete-Kommission befürworten, verlangte unter anderem die frühere Linken-Vorsitzende Wagenknecht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen", sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Funke-Medien.
    Eine Enquete-Kommission besteht sowohl aus Abgeordneten wie auch aus externen Experten. Sie soll vorhandenes Wissen aufarbeiten - üblicherweise, um Entscheidungen zu komplizierten Sachverhalten vorzubereiten. Im Unterschied dazu hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Recht, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen zu lassen.

    Sachsen-Anhalt setzt Expertenkommission ein

    In Sachsen-Anhalt soll eine Expertenkommission die Corona-Maßnahmen auf Landesebene untersuchen. Das Gremium werde Anfang April seine Arbeit aufnehmen, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Die Kommission soll auch "Handlungsempfehlungen für kommende pandemische Situationen erarbeiten" und innerhalb eines Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. 
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.