Bundestag
Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung - Union kündigt Abschaffung an

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Plenum im Bundestag.
    Gesundheitsminister Lauterbach im Bundestag (Anna Ross / dpa / Anna Ross)
    Es gehe darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen, erklärte der SPD-Politiker in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Unions-Fraktion. Lauterbach sprach von einem Gesetz, das eine Chance verdiene. Der in den vergangenen Jahren gestiegene Cannabis-Konsum habe es notwenig gemacht. Zugleich räumte der Gesundheitsminister ein, dass das Gesetz umstritten sei. Die Union kündigte erneut an, die Freigabe wieder rückgängig machen zu wollen, wenn sie die nächste Regierung führt. Es sei das Gegenteil von dem erreicht worden, was beabsichtigt gewesen sei, erklärte etwa die CSU-Abgeordnete Launer. Der Drogenmarkt sei größer denn je.
    Zum Auftakt der Sitzung hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die nächste ab dem 25. November geplante Sitzungswoche zur Haushaltsplanung abgesagt.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.