"Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."

Lauterbach räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck steht. "Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben", sagte er. Das liege an einem starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage. Der Minister kündigte an, "in Kürze" eine größere Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Wir sind da in der Feinabstimmung", sagte er.

Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte zuvor berichtet, der Versicherung drohe noch im Februar die Zahlungsunfähigkeit. Überlegt werde daher, den Beitragssatz nicht wie geplant um 0,2, sondern um bis zu 0,3 Prozentpunkte anzuheben.

Grund für die finanziellen Probleme sei unter anderem die jüngste Pflegereform. Mit ihr seien Bedürftige erheblich entlastet worden und Pflegekräfte bekämen höhere Löhne. Zudem gebe es mehr Pflegebedürftige als angenommen.