Für den entsprechenden Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP gebe es eine Mehrheit, erklärte Schmidt. Der Antrag war nach dem Aus der Ampel-Koalition von der Tagesordnung genommen worden. Schmidt betonte, Menschen mit Behinderung wollten nicht länger darauf warten. Das sei das Land den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Menschen mit Behinderungen wurden unter den Nationalsozialisten zwangssterilisiert und ermordet. Daran beteiligten sich Psychiatrien und Kliniken.