Die Lebensmittelüberwachung soll besser werden. Darin ist sich Bundesernährungsministerin Julia Klöckner nach dem Wilke-Lebensmittelskandal mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen einig.

"Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf sichere Lebensmittel. Und hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Und das darf niemand leichtfertig aufs Spiel setzen", so Klöckner.

Sie appelliert an die Verantwortung der Unternehmen, aber auch an die Bundesländer, die für Lebensmittelüberwachung zuständig sind. Das System der Lebensmittelkontrolle in Deutschland laufe gut, aber nicht durchgehend, so Klöckner:

"Also die Kommunikation zwischen Bund und Ländern: Da sehen wir, dass an der ein oder anderen Stelle auch Optimierungsbedarf ist. Wir sehen zum Beispiel, was etabliert ist, wenn es um Tierseuchenbekämpfung geht unterhalb eines Krisenfalls – also unterhalb dieser Auslöseschwelle 'Krisenfall' – ist klar geregelt, wie die Kommunikation zwischen Ländern und Bund läuft. Und das brauchen wir auch bei diesem Fall der Lebensmittel."

Die Länder sollen zudem sicherstellen, fügt Klöckner hinzu, dass Lebensmittelkontrolleure nicht in einen Interessenkonflikt kommen, der durch die räumliche Nähe zu einem Betrieb entstehen könnte. 2018 wurden knapp eine halbe Millionen Betriebe kontrolliert, das entspricht fast 42 Prozent aller registrierten Unternehmen.

Die Überwachung von Lebensmitteln erfolgt dabei risiko-orientiert. Das heißt: Je höher das Risiko, desto häufiger wird überprüft.

Im Fall des hessischen Fleisch-Herstellers Wilke waren dabei Listerien-Keime nachgewiesen worden, der Betrieb wurde mittlerweile geschlossen. Bisher werden drei Todes- sowie 37 Krankheitsfälle mit Waren des Unternehmens in Verbindung gebracht. Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hatte Probleme bei der Überwachung des Unternehmens eingeräumt.

Heute wurde als Folge dieses Skandals unter anderem vereinbart, so die Grünen-Politikerin Hinz, dass Lieferlisten für den Rückruf in Zukunft elektronisch vorhanden sein müssen:

"Damit eine rasche Rückverfolgbarkeit auch stattfinden kann. Es darf nicht mehr sein, dass Geschäftsführer – weil der Betrieb insolvent ist – irgendwie ihre Liste in der Schublade haben; und dann unsere Leute Mühe haben, sich durch diese Listen zu wühlen."

Zudem solle es eine zentrale Datenbank geben, auf die alle Länder in Zukunft zugreifen können: "Wir wissen immer mehr, welche Listerien zum Beispiel es gibt, welche Art von Keimen gefunden werden in Lebensmitteln. Das heißt, die Aufklärung und Überwachung kann dadurch besser werden. Aber dafür brauchen wir auch eine zentrale Datenbank, in die auch die Länder sowas rein schicken können, damit wir gemeinsam einen Standard haben für die entsprechenden Kontrollen."

Verbraucherschützerinnen und -schützern reichen die heute getroffenen Vereinbarungen nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Organisation foodwatch fordern eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung.

Andreas Winkler von "foodwatch" sagt: "Zum einen muss die Lebensmittelüberwachung von der kommunalen Ebene, der Landkreisebene weg – auf Landesebene organisiert werden. Und zwar in eine politisch wirklich komplett unabhängige Lebensmittelbehörde.

Und zum anderen müssen Behörden dann verpflichtet werden, alle Lebensmittelkontroll-Ergebnisse immer zu veröffentlichen. Dann würden solche Fälle wie Wilke gar nicht erst passieren – oder jedenfalls nicht so leicht."

Die zuständigen Landes- sowie die Bundesernährungsministern gehen davon aus, dass die heute vorhandenen besseren Aufklärungstechniken nicht nur dazu führen werden, mehr über Keime und Infektionswege zu erfahren, sondern auch, dass die Zahl von Produktrückrufen in den kommenden Jahren wahrscheinlich steigen wird.