Ukraine-Hilfen
Lechte (FDP): "Deutschland wird größter Unterstützer Kiews in Europa bleiben"

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lechte, hat die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Finanzierung der Ukraine-Hilfen zurückgewiesen.

    Ulrich Lechte, MdB, FDP, spricht im Plenum des Bundestages. Berlin, 04.07.2024.
    Ulrich Lechte (FDP) (picture alliance / photothek.de / Thomas Imo)
    Deutschland werde der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben, sagte Lechte im Deutschlandfunk. Er verwies wie zuvor Finanzminister Lindner auf eingefrorene russische Vermögenswerte, die für die Hilfen genutzt werden sollen. Auch müssten sich künftig Länder wie Frankreich, Spanien und Italien entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung für das von Russland angegriffene Land engagieren.
    Hintergrund der Debatte sind Berichte, wonach die Hilfen im Haushalt für das Jahr 2025 gedeckelt werden sollen. Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits weitgehend verplant. Die geplante Höchstgrenze für das kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.