Es werde das legalisiert, was es die ganze Zeit schon gebe, nämlich der Diebstahl von palästinensischem Land, meinte Marx. Dabei handele es sich um bewaffneten Raub, "denn die Siedler kommen mit dem Schutz der Armee und auch die Siedler selbst sind bewaffnet". Sie nähmen das Privatland von palästinensischen Bauern, die dies dann nicht mehr bestellen könnten.

Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung ungenehmigter jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz beschlossen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu wolle mit der Siedlungspolitik die Schaffung eines palästinensischen Staats verhindern, ist Marx überzeugt. Wo Siedlungen bestehen, könne kein Staat entstehen, Palästinenser dürften sich dort nicht einmal nähern. Eine Zwei-Staaten-Lösung, die den Konflikt beenden könnte, sei "on the ground" nicht mehr umsetzbar.

Marx sagte, sie befürchte eine neue Radikalisierung, aber sie spüre vor allem Resignation und Niedergeschlagenheit. Für die Palästinenser sei internationale Unterstützung extrem wichtig. Es dürfe aber nicht nur bei leeren Worten bleiben. Die EU müsse deutlicher gegenüber Israel auftreten, und dem Land auf diplomatischem Wege zeigen, dass man die Politik nicht hinnehme.

Ann-Kathrin Büüsker: 4.000 jüdische Siedlungen auf palästinensischem Besitz sollen rückwirkend legalisiert werden. So sieht es ein Gesetz vor, das das israelische Parlament am späten Montagabend beschlossen hat. Es ist ein sehr umstrittenes Gesetz, das die Gemüter in Israel und Palästina zum Kochen bringt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der bezeichnete das sogenannte Siedlergesetz gestern bei einem Besuch in Frankreich als Aggression gegen sein Volk. Der PLO-Generalsekretär sprach vom Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Und Israels Generalstaatsanwalt, der erklärte, dieses Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Deeskalation sieht, glaube ich, anders aus.

- Darüber möchte ich nun mit Bettina Marx sprechen, ehemalige ARD-Journalistin und jetzt Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Guten Morgen, Frau Marx.

Bettina Marx: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Frau Marx, was bedeutet dieses Gesetz in Konsequenz für die Palästinenser?

Marx: Es legalisiert eigentlich das, was es die ganze Zeit schon gibt und was die Palästinenser schon zur Genüge kennen, nämlich den Diebstahl von palästinensischem Land. Man könnte eigentlich auch sagen, es ist bewaffneter Raub, denn die israelischen Siedler kommen mit dem Schutz der israelischen Armee, auch die Siedler selbst sind bewaffnet und nehmen Land in Besitz, das Palästinensern gehört - nicht das sogenannte Staatsland, das ist ein weiteres Problem, was gestohlen wird, sondern tatsächlich Privatland, das palästinensischen Bauern zum Beispiel gehört, die nun das Recht verlieren, ihr Land zu bestellen, auf ihrem Land anzubauen. Und das wird nun legalisiert. Für die Palästinenser ist das schon sehr, sehr lange Realität. Aber jetzt wird es eben auch ein Gesetz geben, das das legalisiert, sodass die Siedler sich hier im Recht fühlen können.

Büüsker: Bedeutet das, dass die Regierung Netanjahu die Siedlungspolitik jetzt ganz klar unterstützt und legalisiert?

Marx: Die Regierung Netanjahu unterstützt schon die ganze Zeit die Siedlungspolitik. Es gibt aber auch in dieser Regierung, die sehr weit rechts steht, einige Fraktionen und unterschiedliche Ausrichtungen. Da gibt es Parteien, die mehr, und Parteien, die weniger stark auf die Siedler eingehen und von den Siedlern unterstützt werden. Aber es ist ganz klar, dass Netanjahu schon immer ein Befürworter der Siedlungspolitik war und schon immer versucht hat, durch den forcierten Ausbau von Siedlungen die Schaffung eines palästinensischen Staates in Zukunft zu verhindern. Und das ist genau das Ziel. Wo Siedlungen stehen, wo Siedlungen gebaut werden, dort kann kein palästinensischer Staat entstehen. Dort können Palästinenser sich ja noch nicht einmal bewegen. Im Westjordanland gibt es überall Siedlungen, kunterbunt durch das Westjordanland. Und überall da, wo Siedlungen sind, dürfen sich Palästinenser den Siedlungen nicht nähern. Sie dürfen Straßen nicht benutzen, sie können ihre Felder nicht bewirtschaften, sie können nicht zu ihren Wasserquellen kommen. Das Leben der Palästinenser, nicht nur derer, deren Land geraubt wird, ist erheblich eingeschränkt durch diese Siedlungen.

Büüsker: Ist unter solchen Voraussetzungen eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch denkbar?

Marx: Viele haben ja gesagt, auch auf israelischer Seite, nicht nur auf palästinensischer Seite, dass dieses Gesetz nun die Zwei-Staaten-Lösung endgültig verhindert. Aber im Grunde war es auch vorher schon fast nicht mehr umsetzbar. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre eigentlich die Lösung, die diesen Konflikt hier beenden könnte. Und sie steht auch im Einklang mit internationalem Recht. Aber on the ground, vor Ort ist sie eigentlich nicht mehr umsetzbar, denn wo soll denn der palästinensische Staat entstehen. Ein solcher Staat, der durchbrochen wird durch Siedlungen, durch große Siedlungsblocks, die verhindern, dass es ein zusammenhängendes Staatsgebiet gibt, das Palästinenser bewohnen können, das sie bewirtschaften können, wo sie ihr Gemeinwesen entfalten können, ein solcher Staat ist praktisch überhaupt nicht mehr möglich. Wenn Sie alleine in der Stadt, in der ich jetzt lebe, Ramallah - das ist sozusagen das Verwaltungs- und politische Zentrum der Palästinenser, solange sie nicht in ihre Hauptstadt können, nach Ost-Jerusalem -, wenn Sie alleine diese Stadt sehen: Die ist vollkommen umgeben von israelischen Siedlungen. Hier kann nicht ausgebaut werden, man kann hier nicht an den Stadtrand ziehen oder am Stadtrand irgendwelche Einkaufszentren bauen oder Ähnliches, weil diese Stadt vollkommen von Siedlungen umgeben wird und jeder Bewohner dieser Stadt, der die Stadt verlassen möchte, um in ein anderes Dorf, eine andere Stadt zu gehen, muss durch einen Checkpoint, muss manchmal Wartezeiten von zwei, drei oder vier Stunden in Kauf nehmen, um diese kleine Stadt zu verlassen.

Büüsker: Das sind ja deutliche Einschränkungen im alltäglichen Leben der Menschen. Muss man jetzt damit rechnen, dass diese neuen Maßnahmen, dieses neue Siedlergesetz aufseiten der Palästinenser zu einer weiteren Radikalisierung führen kann?

Marx: Ich fürchte, dass man damit rechnen muss. Und wir haben das auch schon gesehen. Es gibt permanent Unruhen, vor allen Dingen in Ost-Jerusalem und in den Dörfern rund um Jerusalem herum. Auch gestern wieder gab es schwere Unruhen dort. Wir hören davon jeden Tag. Man muss befürchten, dass das weiter eskaliert. Auf der anderen Seite habe ich sehr viel auch die Reaktion vernommen von Palästinensern zum Beispiel hier in meinem Umfeld, die eher mit vollkommener Resignation, vollkommener Niedergeschlagenheit darauf reagieren. Die sagen, es ist ja nicht neu für uns, aber dieses Gesetz, das es noch einmal deutlich macht, dass jetzt dieser Landraub auch noch legalisiert wird, das zeigt doch sehr deutlich, dass wir vollkommen rechtlos sind. Dass wir auch niemanden haben, der uns schützt, und niemanden haben, der uns zur Seite steht und unsere Rechte verteidigt.

Büüsker: Vor diesem Hintergrund, wie wichtig ist es für die Palästinenser, dass sie international Solidarität verspüren? Wir haben jetzt das Statement von UN-Generalsekretär Guterres, der das Gesetz direkt gestern Abend kritisiert hat. Wie wichtig ist das für die Palästinenser?

Marx: Ja, das ist extrem wichtig, gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich sagte. Die Palästinenser sind nicht nur aufgebracht und wütend, sondern sie sind wirklich deprimiert. Sie sind wirklich deprimiert und eigentlich verzweifelt, muss man sagen, weil sie sich so alleine fühlen. Und das ist, glaube ich, etwas, was sehr wichtig ist, dass man den Palästinensern Solidarität zeigt. Aber das kann nicht nur bei leeren Worten bleiben; das muss sich auch in Politik umsetzen. Die Palästinenser müssen sehen, dass sie Unterstützung bekommen, dass ihr Kampf um Selbstbestimmung Unterstützung bekommt. Sonst droht wirklich, die Lage hier vollkommen zu eskalieren und aus dem Ruder zu laufen.

Büüsker: Wenn Sie sagen, das muss sich in konkreter Politik äußern, wie könnte das aussehen?

Marx: Es gibt viele Möglichkeiten, was man da machen könnte. Es könnte Sanktionen geben, das ist schon sehr weit gegriffen. Ich glaube, soweit müsste man da nicht gehen. Aber die Europäische Union zum Beispiel könnte hier sehr, sehr viel deutlicher gegenüber Israel auftreten. Israel ist sehr abhängig von der Europäischen Union, vielfach mit der Europäischen Union verbunden. Hier könnte man zum Beispiel deutliche Zeichen setzen, könnte den Israelis auf diplomatischem Wege zunächst einmal deutlich machen, dass man nicht gewillt ist, diese Politik weiter hinzunehmen.

Büüsker: Aber dennoch hat Israel ja gerade auch die Unterstützung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der sogar darüber nachdenkt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, was ein enormes Zeichen wäre. Welche Rolle spielt das in diesem ganzen Konflikt?

Marx: Das ist ganz eindeutig, dass das der israelischen Regierung Rückendeckung gibt und Rückhalt gibt. Ganz eindeutig muss man auch die Verabschiedung dieses Gesetzes, das ja mehrfach verschoben wurde, vor diesem Hintergrund sehen, dass Israel nun das Gefühl hat, dass es ein solches Gesetz verabschieden kann, weil die amerikanische Regierung die Hand über Israel hält. Aber ich würde sagen, das ist noch gar nicht mal ausgemacht, denn wir haben aus Washington sehr unterschiedliche Reaktionen gehört. Und das ist noch nicht mal sicher, ob tatsächlich die neue amerikanische Administration sich so hinter Israel stellen wird, wie Netanjahu und wie seine Regierung sich das erhofft.

Büüsker: Ich habe das eingangs erwähnt: Es gibt auch in Israel viele Juristen, die der Auffassung sind, dass dieses Siedlergesetz gegen israelisches Recht verstößt. Auch in der israelischen Gesellschaft ist das Gesetz durchaus umstritten. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass das höchste Gericht in Israel das Gesetz noch kippen wird?

Marx: Ich halte das nicht nur für wahrscheinlich, sondern eigentlich für vollkommen gesetzt, dass das israelische oberste Gericht dieses Gesetz kippen wird. Das wird aber dann dazu führen, dass in der Knesset ein weiteres Gesetz verabschiedet wird, das es dem obersten Gericht untersagt, Gesetze zu kippen, die die Regierung verabschiedet. Das wird schon weitergehen. Aber das ist ziemlich klar, das erwarten alle Beobachter hier, dass das oberste Gericht dies kippen wird. Denn das oberste Gericht sagt, dieses Gesetz steht nicht nur im Widerspruch zum internationalen Recht, es steht auch im Widerspruch zum israelischen Recht.

Büüsker: So die Einschätzung von Bettina Marx. Sie ist Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Marx.

Marx: Bitte schön.