![Bundesumweltministerin Steffi Lemke spricht im Plenarsaal des Bundestags zu den Abgeordneten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke spricht im Plenarsaal des Bundestags zu den Abgeordneten.](https://bilder.deutschlandfunk.de/e8/96/c2/19/e896c219-052d-4c1d-8b5e-41e07d1cfd5f/lemke-bundestag-100-1920x1080.jpg)
Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von schwerer Umweltkriminalität handele, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. So seien Anträge deutscher Unternehmen für eine Teilnahme an den Projekten seit dem 1. Juli nicht mehr möglich. Wörtlich sprach Lemke von einem "Betrugsgeflecht". Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Weisgerber, warf der Ministerin "Kontrollversagen" vor. Hintergrund ist ein Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre eigenen, gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. So können Unternehmen etwa ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden.
Den Angaben zufolge stehen derzeit 40 solcher Projekte von insgesamt 69 unter Betrugsverdacht. In der Folge könnten sich Unternehmen möglicherweise Klimaschutzbeiträge angerechnet haben lassen, die es tatsächlich nie gab.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.