"Bin ich da richtig bei denen, die einen neuen Aufbruch für Österreich wollen?"
Außenminister Michael Spindelegger im Wahlkampf. Er ist Chef der Konservativen Volkspartei ÖVP und Juniorpartner in der Großen Koalition. Sein Wahlziel: Kanzler zu werden. Mit welchem Partner? Wahrscheinlich wieder der sozialdemokratischen SPÖ.
"Wenn's den Menschen gut geht, dann geht's der Wirtschaft gut. Deshalb sind wir ein guter Wirtschaftsstandort in diesem Europa."
Bundeskanzler Werner Faymann im Wahlkampf. Er ist SPÖ-Chef und will Kanzler bleiben. Mit welchem Partner? Wahrscheinlich wieder der ÖVP.
In Österreich sprechen die Umfragen für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Sie hat die gesamte zu Ende gehende fünfjährige Legislaturperiode gehalten. Und regiert bereits eine gefühlte Ewigkeit, abgesehen vom schwarz-blauen Zwischenspiel unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider. Wobei das Wort "Groß" für die Koalition inzwischen eher übertrieben ist, beide Volksparteien sind enorm geschrumpft. Die sozialdemokratische SPÖ, in den 70er-Jahren unter Bruno Kreisky bei über 50 Prozent, hat 2008 zuletzt noch 29 Prozent der Wähler erreicht. Bei der Volkspartei ÖVP ist die Entwicklung ähnlich: von deutlich über 40 ist sie zuletzt auf 26 Prozent Zustimmung geschrumpft. Die erste Lehre also lautet: Eine Große Koalition stärkt auf Dauer die anderen Parteien am Rand des politischen Spektrums, in Österreich vor allem die Rechtspopulisten.
Da ist vor allem nach wie vor die FPÖ, heute unter Heinz-Christian Strache. In diesem Wahlkampf verpackt er seine Ausländerfeindlichkeit so:
"Liebe deine Nächsten. Und für mich sind das unsere Österreicher, weil die heute links liegen gelassen werden in vielen Bereichen."
Und dann ist da das neue politische Phänomen, der 81jährige Milliardär Frank Stronach, in der Steiermark geboren, nach Kanada ausgewandert, mit dem Magna-Autoteilekonzern reich geworden. Er hat aus dem Stand bei drei Landtagswahlen in Österreich um die 10 Prozent geschafft und lobt sich selbst mit den Worten:
"Wird es wieder einen geben, der 25 Millionen Euro rein gibt in einer Wahlperiode, wird es wieder einen geben? Österreich ist mir das wert."
Die Große Koalition kann von Glück reden, dass Stronach vor allem der FPÖ Stimmen wegnimmt und so das populistische Lager spaltet. Vor zwei Jahren noch gab es Umfragen, nach denen die FPÖ ganz vorne lag und Strache den Anspruch formulierte, Kanzler zu werden.
Und dann gibt es, auf der anderen Seite des Spektrums, gestärkte Grüne. Ihr Hauptthema ist die Korruptionsbekämpfung. Parteichefin Eva Glawischnig wirft der ÖVP und damit der rot-schwarzen Dauerkoalition vor:
"Also bei mir ist da schon der Eindruck entstanden von Gesetzeskauf. Und das ist eigentlich der Kern von politischer Korruption. Und das darf keinesfalls sein."
Große Koalitionen neigen auf Dauer nicht nur zur Kungelei, sie bringen auch keine Reformen voran, sagt der Herausgeber der kritischen Wochenzeitung "Falter", Armin Thurnher, einer der profiliertesten Politikbeobachter in Österreich. Turnher sagt zum rot-schwarzen Dauerbündnis:
"Inhaltlich passt diese Koalition ja nicht zusammen. Man sieht das ja in jeder Frage, ob sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, bildungspolitisch. Es ist sozusagen ein sublimierter Bürgerkrieg. Die hassen sich ja teilweise, diese Regierungsparteien, auf unvorstellbare Weise. Man würde es nicht glauben, aber es ist tatsächlich noch dieser Bürgerkrieg der Ersten Republik. Irgendwie steckt der noch immer in den Knochen.
Und das ist natürlich für die Republik – vielleicht in mancher Hinsicht gut, weil es passieren sicher keine überhasteten, unberechenbaren Reformen. Aber auf der anderen Seite ist diese Blockade, die da entsteht, in vielen Fragen, gerade in der Bildungspolitik, natürlich schon sehr bedauerlich."
Auch wenn zu Deutschland deutliche Unterschiede bleiben. Für Österreich lautet die Bilanz: Die Große Dauerkoalition hat die beteiligten Partien geschwächt und die Konkurrenz, vor allem Populisten, gestärkt. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, weil die Bürger offenbar das Gefühl haben, es regieren ohnehin stets die Gleichen. Und: Große Reformen wurden blockiert, weil auf zu viele Interessen auf einmal Rücksicht genommen werden musste.
Außenminister Michael Spindelegger im Wahlkampf. Er ist Chef der Konservativen Volkspartei ÖVP und Juniorpartner in der Großen Koalition. Sein Wahlziel: Kanzler zu werden. Mit welchem Partner? Wahrscheinlich wieder der sozialdemokratischen SPÖ.
"Wenn's den Menschen gut geht, dann geht's der Wirtschaft gut. Deshalb sind wir ein guter Wirtschaftsstandort in diesem Europa."
Bundeskanzler Werner Faymann im Wahlkampf. Er ist SPÖ-Chef und will Kanzler bleiben. Mit welchem Partner? Wahrscheinlich wieder der ÖVP.
In Österreich sprechen die Umfragen für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Sie hat die gesamte zu Ende gehende fünfjährige Legislaturperiode gehalten. Und regiert bereits eine gefühlte Ewigkeit, abgesehen vom schwarz-blauen Zwischenspiel unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider. Wobei das Wort "Groß" für die Koalition inzwischen eher übertrieben ist, beide Volksparteien sind enorm geschrumpft. Die sozialdemokratische SPÖ, in den 70er-Jahren unter Bruno Kreisky bei über 50 Prozent, hat 2008 zuletzt noch 29 Prozent der Wähler erreicht. Bei der Volkspartei ÖVP ist die Entwicklung ähnlich: von deutlich über 40 ist sie zuletzt auf 26 Prozent Zustimmung geschrumpft. Die erste Lehre also lautet: Eine Große Koalition stärkt auf Dauer die anderen Parteien am Rand des politischen Spektrums, in Österreich vor allem die Rechtspopulisten.
Da ist vor allem nach wie vor die FPÖ, heute unter Heinz-Christian Strache. In diesem Wahlkampf verpackt er seine Ausländerfeindlichkeit so:
"Liebe deine Nächsten. Und für mich sind das unsere Österreicher, weil die heute links liegen gelassen werden in vielen Bereichen."
Und dann ist da das neue politische Phänomen, der 81jährige Milliardär Frank Stronach, in der Steiermark geboren, nach Kanada ausgewandert, mit dem Magna-Autoteilekonzern reich geworden. Er hat aus dem Stand bei drei Landtagswahlen in Österreich um die 10 Prozent geschafft und lobt sich selbst mit den Worten:
"Wird es wieder einen geben, der 25 Millionen Euro rein gibt in einer Wahlperiode, wird es wieder einen geben? Österreich ist mir das wert."
Die Große Koalition kann von Glück reden, dass Stronach vor allem der FPÖ Stimmen wegnimmt und so das populistische Lager spaltet. Vor zwei Jahren noch gab es Umfragen, nach denen die FPÖ ganz vorne lag und Strache den Anspruch formulierte, Kanzler zu werden.
Und dann gibt es, auf der anderen Seite des Spektrums, gestärkte Grüne. Ihr Hauptthema ist die Korruptionsbekämpfung. Parteichefin Eva Glawischnig wirft der ÖVP und damit der rot-schwarzen Dauerkoalition vor:
"Also bei mir ist da schon der Eindruck entstanden von Gesetzeskauf. Und das ist eigentlich der Kern von politischer Korruption. Und das darf keinesfalls sein."
Große Koalitionen neigen auf Dauer nicht nur zur Kungelei, sie bringen auch keine Reformen voran, sagt der Herausgeber der kritischen Wochenzeitung "Falter", Armin Thurnher, einer der profiliertesten Politikbeobachter in Österreich. Turnher sagt zum rot-schwarzen Dauerbündnis:
"Inhaltlich passt diese Koalition ja nicht zusammen. Man sieht das ja in jeder Frage, ob sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, bildungspolitisch. Es ist sozusagen ein sublimierter Bürgerkrieg. Die hassen sich ja teilweise, diese Regierungsparteien, auf unvorstellbare Weise. Man würde es nicht glauben, aber es ist tatsächlich noch dieser Bürgerkrieg der Ersten Republik. Irgendwie steckt der noch immer in den Knochen.
Und das ist natürlich für die Republik – vielleicht in mancher Hinsicht gut, weil es passieren sicher keine überhasteten, unberechenbaren Reformen. Aber auf der anderen Seite ist diese Blockade, die da entsteht, in vielen Fragen, gerade in der Bildungspolitik, natürlich schon sehr bedauerlich."
Auch wenn zu Deutschland deutliche Unterschiede bleiben. Für Österreich lautet die Bilanz: Die Große Dauerkoalition hat die beteiligten Partien geschwächt und die Konkurrenz, vor allem Populisten, gestärkt. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, weil die Bürger offenbar das Gefühl haben, es regieren ohnehin stets die Gleichen. Und: Große Reformen wurden blockiert, weil auf zu viele Interessen auf einmal Rücksicht genommen werden musste.