Haushaltspolitik
Lettland und Dänemark erhöhen wegen Sorgen vor Russland ihre Verteidigungsausgaben

Lettland erhöht seine Ausgaben für Verteidigung.

    Schattenumriss von zwei Soldaten im Ukraine-Krieg: Der eine steht auf einem Fahrzeug und hantiert mit einer darauf montierten Waffe, der andere steht auf dem Boden und schaut dabei zu.
    Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhen Lettland und Dänemark ihre Verteidigungsausgaben. (picture alliance / Anadolu / Wolfgang Schwan)
    Das NATO-Land will im kommenden Jahr vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes in dem Bereich ausgeben, in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent. Wie die lettische Regierungschefin Silina und Verteidigungsminister Spruds in Riga mitteilten, sollen die zusätzlichen Finanzmittel in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland grenzt an Russland und wertet den Krieg in der Ukraine als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit.
    Auch Dänemark will mehr für Verteidigung ausgeben. Ministerpräsidentin Frederiksen sprach von mehr als drei Prozent des BIP im laufenden und im kommenden Jahr. Außerdem richtete das NATO-Land einen Fonds für die schnelle Beschaffung von Rüstungsgütern ein. Insgesamt sollen dafür rund 6,7 Milliarden Euro zusätzlich fließen.
    Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius von der SPD sagte im Deutschlandfunk, er rechne künftig auch hierzulande mit deutlich mehr als zwei Prozent. Die Union lehnt allerdings eine Abkehr von der Schuldenbremse für die Finanzierung ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Frei sagte der "Rheinischen Post", ein Schleifen der Schuldenbremse wäre der ganz falsche Weg.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.