Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu eigenen Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine entschieden. Olaf Schloz hält sich bedeckt und zieht dafür den Zorn der Koalitionsparter auf sich. Auch die Regierungen der baltischen Staaten, Lettland, Estland und Litauen, legten am 21.01.2023 eine gemeinsame Erklärung vor. Darin rufen sie Deutschland zu mehr Führungsstärke und auch zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine auf.

Es sei leichtfertig, der Aggression Russlands nicht zu widerstehen; damit würde die Sicherheit ganz Europas gefährdet, unterstich Lettlands Staatspräsident Egils Levits im Dlf-Interview.

"Die NATO-Staaten sind viele Male stärker als Russland, viele Male, und es ist wichtig, dass der Verteidigungswille Europas zum Ausdruck kommt, und zwar in Taten. Das ist eine verantwortliche Politik, nicht zurückweichen, sondern einem Angriff widerstehen", sagte der lettische Staatspräsident.

Levits kritisiert das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lierfung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine und sagte, eine Enttäuschung könne nicht geleugnet werden. Es gebe einige Staaten, die diese Verantwortung nicht sehen. Aber die Mehrheit der Staaten seien verantwortlich und wollten alles tun, damit die Ukraine diesem Angriff widersteht. Die europäischen Verbündeten seien sich einig, dass der Ukraine geholfen werden muss. "Deutschland muss, nach Auffassung vieler anderer Staaten, eine Führungsrolle hier spielen", sagte Levits.

Silvia Engels: Warum ist Ihrer Ansicht nach diese Lieferung von Leopard-Panzern so dringend geboten?

Egils Levits: Weil Russland die Ukraine attackiert. Damit attackiert es einen demokratischen europäischen Staat. Und wir müssen der Ukraine helfen, weil wir Demokraten sind und weil wir für unsere Sicherheit sorgen sollen, die NATO-Staaten, europäische Staaten. In dieser Situation bedeutet die Sicherheit Hilfe für die Ukraine, alle mögliche, militärische und andere Hilfe für die Ukraine, einschließlich der Panzer und anderer militärischer Technik, die erforderlich ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.

Engels: Die Bundesregierung argumentiert ja damit, dass sie eine Menge bereits tue. Es gab früher Luftabwehrsysteme, es gab den Gepard-Panzer, es gab eine Panzerhaubitzen-Serie. Nun soll es weitere Luftabwehrsysteme und auch Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine geben. Warum ist das Ihrer Ansicht nach nicht genug? Ist die Ukraine so dramatisch unter Druck?

Levits: Ja! Die Ukraine ist wirklich sehr dramatisch unter Druck und die erforderlichen Waffensysteme sind wichtig für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Leopard-Panzer und andere Systeme. Leopard-Panzer scheinen eine ganz wichtige Rolle in dieser Verteidigungsstrategie zu spielen und deshalb, wenn wir wirklich unsere Verpflichtungen ernstnehmen, dürfen wir diese Lieferungen nicht vorenthalten.

Engels: Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin hat gestern Abend gesagt, dass man einer Lieferung von Leopard-Panzern anderer Länder an die Ukraine nicht im Wege stehen werde. Rechnen Sie damit, dass jetzt unabhängig von der deutschen Entscheidung polnische Lieferungen, die das ja angekündigt haben, in Gang kommen?

Levits: Die europäischen Verbündeten sind sich einig, dass der Ukraine geholfen werden muss – erstens, weil die Ukraine angegriffen worden ist, ein europäischer Staat, und zweitens, weil das für die europäische Sicherheit erforderlich ist. Natürlich ist diese strategische Entscheidung, uns zu verteidigen und der Ukraine zu helfen, eine fast einhellige Haltung Europas, und wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist ein Problem.

Engels: Ein Problem schon. Aber Polen könnte ja jetzt, das ist angekündigt, vorangehen mit einigen wenigen Partnern. So hat es der Ministerpräsident angekündigt. Lettland selbst besitzt keine Leopard-II-Panzer, soweit ich informiert bin.

Levits: Ja.

Engels: Aber welche Partner können jetzt vorangehen? Dann ist doch in dem Fall Polen wirklich auch möglicherweise allein, wenn es so dringend ist, eine Möglichkeit.

Levits: Es scheint, dass Polen nicht alleine ist, sondern es gibt eine Koalition der verantwortlich handelnden Staaten.

Engels: Wer ist dabei?

Levits: Darüber verhandelt jetzt auch Polen und Polen hat die Leopard-Panzer und wird die liefern. Aber es scheint, dass auch einige andere Staaten dabei sein werden.

Engels: Wissen Sie, welche Staaten das sind?

Levits: Das müssen Sie die polnische Regierung fragen.

Engels: Dann drehen wir es anders herum. Der Bundesverteidigungsminister Pistorius hat wiederum am Freitag gesagt, es gäbe innerhalb der westlichen Verbündeten kein einheitliches Bild für Leopard-Lieferungen. Einige seien dafür, andere auch dagegen. Wissen Sie denn, wer neben Deutschland auch eher skeptisch ist?

Levits: Es gibt einige Staaten, die diese Verantwortung nicht sehen, aber ich glaube, die Mehrheit der Staaten sind verantwortlich und wollen alles tun, damit die Ukraine diesem Angriff widersteht.

Engels: Am Wochenende gab es wiederum Drohungen vom Vorsitzenden der russischen Duma, Wolodin. Der warnt vor der Lieferung von westlichen Offensivwaffen an die Ukraine und zählt auch Leopard-Panzer dazu. Er droht für den Fall, dass von solchen Waffen Angriffe ausgingen, mit „Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen und einer globalen Katastrophe.“ – Ist es leichtfertig, eine solche wieder mal geäußerte Nukleardrohung von russischer Seite zu übergehen?

Levits: Leichtfertig ist es, der Aggression Russlands nicht zu widerstehen. Das wäre leichtfertig, weil damit würde die Sicherheit ganz Europas gefährdet. Die NATO-Staaten sind viele Male stärker als Russland, viele Male, und es ist wichtig, dass der Verteidigungswille Europas zum Ausdruck kommt, und zwar in Taten. Das ist eine verantwortliche Politik, nicht zurückweichen, sondern einem Angriff widerstehen.

Engels: Auf der anderen Seite haben wir auch gestern im Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron keine Übereinkunft gehört, dass man beispielsweise bereit wäre, gemeinsam Leopard-Panzer und auf der anderen Seite auch vielleicht französische Leclerc-Panzer zu liefern. Müssen Sie das auf der anderen Seite nicht auch als gewichtiges Argument nehmen, dass es dann doch dieses Zögern gibt?

Levits: Es gibt das. Ja, das sehe ich. Ich sehe allerdings, dass dieses Zögern nicht richtig ist.

Engels: Laut Umfragen wäre derzeit nur eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, Leopard-II-Panzer an die Ukraine zu liefern, und eine Mehrheit wäre dagegen, wenn damit die Ukraine auch versuchen würde, bis hin auf die russisch besetzte Krim vorzustoßen. Haben Sie Verständnis, dass Bundeskanzler Scholz diese Sorge der Deutschen in sein Entscheidungskalkül einbeziehen muss?

Levits: Hier ist eine Erklärung und eine Aufklärung erforderlich. Wenn 1939 die Staaten, die Hitler angegriffen hat, auch so argumentieren würden, würden wir heute ein ganz anderes Europa haben. Wenn ein Angriff, ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen demokratischen Staat bevorsteht oder erfolgt, dann ist es eine natürliche Reaktion der demokratischen Staaten, zusammenzustehen.

Engels: Auf der anderen Seite war damals kein Land eine Nuklearmacht. Jetzt ist Russland eine Nuklearmacht.

Levits: Ja! Aber Russland ist nicht selbstmörderisch.

Engels: Dann blicken wir noch einmal voraus auf die Panzerlieferungen. Haben Sie das Gefühl, nachdem jetzt auch Annalena Baerbock sich noch mal geäußert hat, dass diese Leopard-II-Panzerlieferungen auch aus Deutschland selbst nur noch eine Frage von Tagen sind, oder dauert es noch länger?

Levits: Ich hoffe darauf.

Engels: Sie hoffen darauf. – Drehen wir noch einmal den Blick dahin: Wie ist die Stimmungslage im Moment in den mittel- und osteuropäischen Staaten? Verliert Deutschland da international so an Boden, wie es einige Kräfte beschreiben?

Levits: Eine Enttäuschung kann nicht geleugnet werden. Deutschland, nach Auffassung vieler anderer Staaten, muss eine Führungsrolle hier spielen. Allerdings sehen wir eine andere Situation.

Engels: Nun wachsen auch in den USA die Stimmungsbilder, sowohl von Demokraten als auch von Republikanern aus dem Kongress, möglicherweise doch zumindest symbolisch einige Abrams-Panzer aus US-Fertigung an die Ukraine zu liefern. Präsident Biden lehnt das bislang ab. Aber das ist ja wohl eine Verbindung, die Scholz aufgemacht hat. Er möchte nur im Zusammenspiel Leoparden liefern, wenn auch Abrams gehen. – Wird das die Brücke werden?

Levits: Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Engels: Auf der anderen Seite gelten die Abrams-Panzer als aufwendig in der Wartung. Kann die Ukraine mit zu vielen Waffensystemen überhaupt irgendwann noch etwas anfangen?

Levits: Das Ergebnis muss sein, dass die Ukraine alle erforderlichen Waffen erhält, alle erforderlichen Waffen. Wenn einige Waffen wahrscheinlich technisch – da bin ich überfragt – nicht möglich sind zu bedienen in der Ukraine, dann hat das keinen besonderen Sinn. Aber es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann, und wenn Panzer erforderlich sind, dann ebenfalls Panzer.